17.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wechselnde Wohnsitze, Umzüge und verspätetes Ummelden – das hat schon viele Vollstreckungen verhindert. Was tun? Unsere Leserin, Elvira K., Bochum, hat Paket- und Lieferdienste als Auskunftsquelle erkannt. Ihr Vorgehen brachte ihr jüngst wieder einen Vollstreckungserfolg.
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17.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Verjährung
Eintragungen von verzinslichen Zwangssicherungshypotheken spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Für Gläubiger stellt sich dabei aber oft die Frage, ob und wann die Zinsen verjähren.
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17.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Gerichtsvollziehern vor Gewalt sowie zur Änderung weiterer zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes (Gerichtsvollzieherschutzgesetz – GvSchuG) ist seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. I, S. 850; vgl. auch VE 21, 100). Es hat u. a. § 802l ZPO geändert. Dadurch sind die Voraussetzungen, unter denen Gerichtsvollzieher Drittauskünfte einholen können, erleichtert worden. Dies beschleunigt und ...
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14.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat entschieden: Bei einer Vorauspfändung (Dauerpfändung) für künftig fällig werdende Unterhaltsansprüche kann Pfändungsgegenstand auch eine Eigentümerbriefgrundschuld des Schuldners sein.
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14.12.2021 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Formulare für den Antrag auf Erlass eines PfÜB wegen gewöhnlicher Geldforderungen und wegen Unterhaltsforderungen sowie das Formular für den Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher, die zur verbindlichen Nutzung eingeführt wurden, werden wegen zahlreicher Änderungen von Rechtsvorschriften angepasst. Die Änderungen sind insbesondere aufgrund des Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz erforderlich, das weitgehend am 1.12.21 in Kraft getreten ist.
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14.12.2021 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Oft werden die Ansprüche A (an Arbeitgeber) und D (an Kreditinstitute) gleichzeitig gepfändet. Hierbei kann es für Gläubiger zu Nachteilen kommen, wenn es sich beim Anspruch D um ein P-Konto handelt.
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13.12.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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10.12.2021 · Nachricht aus VE · Kostenrecht
Nein, sagt das LG Bremen (24.11.21, 4 T 119/21, Abruf-Nr. 226271 ). § 788 Abs. 1, 2 ZPO gelte hier nicht.
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08.12.2021 · Nachricht aus VE · Praxistipp
In Vollstreckung effektiv haben wir mehrfach über die Rückforderung von Subventionen, insbesondere Corona-Hilfen, berichtet. RA Dennis Hillemann, FA Verwaltungsrecht, Hamburg arbeitet schwerpunktmäßig im Fördermittelrecht und ihn erreichen derzeit viele Anfragen von Unternehmen, die sich mit einer Rückforderung von Corona-Hilfen konfrontiert sehen. Viele der dann gestellte Fragen wiederholen, auch sehr grundsätzliche. Gemeinsam mit seiner Kollegin, RAin Tanja Ehls, Hamburg, hat RA ...
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07.12.2021 · Nachricht aus VE · Mietrecht
Gläubiger G. hat die Ansprüche des Schuldners S. auf Rückzahlung der Mietkaution gepfändet. Vermieter V 1. wurde der PfÜB als Drittschuldner ordnungsgemäß zugestellt. Nachdem V 1. das Objekt an V. 2 verkauft hat und dieser im Grundbuch als neuer Eigentümer eingetragen wurde, zieht S. aus. Er verlangt von V. 2 die Herausgabe der Mietkaution. V. 2 wusste zwar vom PfÜB. Dieser wurde ihm aber nicht zugestellt. Kann S. tatsächlich von V. 2 die Mietkaution herausverlangen?
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