18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
In erbrechtlichen Angelegenheiten kommt es immer wieder vor, dass
Erben zur Auskunft über den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines Nachlassverzeichnisses verurteilt werden (§ 260, § 2314 Abs. 1 S. 1 BGB). Der BGH hat nun die Frage geklärt, ob beim Scheitern der Vollstreckung eines solchen Anspruchs gegen einen prozessunfähigen Schuldner gegen diesen bzw. dessen Anwalt Zwangshaft bzw. Zwangsgeld verhängt werden darf.
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Anträge
Durch das Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten ist § 130d ZPO seit dem 1.1.22 in Kraft (BGBl. 13, 3786). Hierdurch gilt für alle schriftlichen Anträge und Erklärungen von Anwälten nach der ZPO eine elektronische Nutzungspflicht (BT-Drucksache 17/12634, 28). Dies betrifft in der Vollstreckungspraxis insbesondere Vollstreckungsaufträge an den Gerichtsvollzieher (vgl. § 753 Abs. 4, 5 ZPO) und Anträge auf Erlass eines PfÜB (§§ 829, 829a ZPO).
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18.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Drittauskünfte
In VE 20, 160, haben wir darüber berichtet, dass der BGH entschieden hat: Die Rechtsanwaltsvergütung ist für den gleichzeitig mit der Vermögensauskunft gestellten Antrag auf Einholen der Drittauskünfte nach § 802l ZPO nicht erstattungsfähig i. S. d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO. Mehrere Leser berichten nun, dass Vollstreckungsgerichte nach Einholen der Drittauskünfte bei
einem nachfolgenden Antrag auf Erlass eines PfÜB die Mitvollstreckung
(§ 788 Abs. 1 S. 1 HS. 2 ZPO) der Vergütung für ...
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11.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollmacht
Bereits in VE 21, 55, haben wir darüber berichtet, dass in der Vollstreckung Anwälte immer wieder aufgefordert werden, die ordnungsgemäße Bevollmächtigung zu versichern. Das LG Zwickau bestätigte nun diese
Ansicht. Allein die Verfahrensstellung als Rechtsanwalt reicht nicht aus, um dieses Erfordernis zu umgehen.
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11.01.2022 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Schuldner können ihren Einwand, aus einem gegen ihn ergangenen Urteil könne wegen Erteilung der Restschuldbefreiung nicht mehr vollstreckt werden, nur mittels Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO verfolgen (BGH NJW 08, 3640). Was aber gilt in folgendem Fall? Zwei Jahre nach Erteilung der Restschuldbefreiung teilt der Schuldner dem Vollstreckungsgericht mit, dass auf seinem Konto noch (Alt-)Pfändungen aktiv sind, die einige Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebracht wurden.
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11.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Ratenzahlungsvereinbarung
In der Praxis werden regelmäßig bei Prozessvergleichen nach § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, Anwaltsvergleichen (§§ 796a bis 796c ZPO) oder notariellen
Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO Ratenzahlungsvereinbarungen
getroffen. Im Hinblick auf eine künftige Vollstreckung sollten Gläubiger
dabei sorgfältig abwägen, welche materiell-rechtlichen Abmachungen sie dabei treffen, sonst wird eine Zwangsvollstreckung erschwert.
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23.12.2021 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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17.12.2021 · Nachricht aus VE · beA
Auch wenn seit dem 1.1.22 die aktive Nutzungspflicht des beA gilt, kommt die klassische Papier-Vollmacht nicht aus der Mode. Außerdem sollten
Anwälte und Inkassodienstleister wichtige Regelungen rund um die Vollmacht in der Zwangsvollstreckung kennen.
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17.12.2021 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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