22.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
In der Forderungsvollstreckung kommt es immer wieder zu Problemen, wenn es darum geht, ob auch bei privilegierten Forderungen mehrere Einkommen zusammengerechnet werden können. Der folgende Beitrag
beantwortet die häufigsten Fragen hierzu anhand eines typischen Falls aus der Praxis und gibt Ihnen eine Schritt-für-Schritt-Anleitung zur Umsetzung an die Hand.
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Kontoauskünfte
Ein großes Ärgernis beim Einholen von Drittauskünften besteht darin, dass Gerichtsvollzieher regelmäßig die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter „schwärzen“. Das LG München (27.4.21, 16 T 5272/21, Abruf-Nr. 227261) hat hierzu entschieden: Die Namen der Kontoinhaber von Konten Dritter sind dem Gläubiger im Zwangsvollstreckungsverfahren bekannt zu geben. Dies entspricht dem datenschutzrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wonach zur Erreichung des Ziels, hier also des ...
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08.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitszeugnis
Vollstreckungstitel müssen auch vollstreckungsfähig sein. Muss der
Arbeitgeber laut Titel ein Zeugnis mit bestimmter Notenstufe erteilen
(„gute Beurteilung“), reicht dies aus, so das LAG Düsseldorf (18.1.21, 13 Ta 364/2, Abruf-Nr. 221505 ). Der Arbeitnehmer als Gläubiger muss nicht zwingend einen kompletten Zeugnistext tituliert haben.
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08.02.2022 · Nachricht aus AK · Elektronischer Rechtsverkehr
Die aktive beA-Nutzung ist seit dem 1.1.22 Pflicht. Es ist daher höchste Zeit, alle Funktionen zu kennen und die Software rechtssicher bedienen zu können. Denn nur wer das beA umfassend beherrscht, kann zeit- und kostensparend arbeiten. Bekommen Sie deshalb Antworten auf Ihre Nutzerfragen – praxisnah und anschaulich mittels der Schritt-für-Schritt-Anleitung „beA-Start ohne Stress“!
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07.02.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
In der Praxis kommt immer wieder Folgendes vor: Dem Vollstreckungsgericht wird zur Akte des erlassenen PfÜB ein Beschluss des Prozessgerichts übersandt, mit dem die Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Vollstreckungstitel gegen bzw. ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt wurde, nachdem z. B. der Schuldner zuvor eine Vollstreckungsabwehrklage eingereicht hatte. Es stellt sich in diesen Fällen die Frage, ob das Vollstreckungsgericht die Zwangsvollstreckung von Amts
wegen ...
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02.02.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Die aktive Nutzungspflicht des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) macht vielen Rechtsanwälten mehr Probleme als Freude.
Besonders in der Zwangsvollstreckung stellen sich zahlreiche drängende Fragen, z. B.: Was ist jetzt zu beachten? Wie können Sie Ihren Gläubigern mittels beA Vorteile verschaffen? Ist das beA überall Pflicht?
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31.01.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. und 2. Quartal 2022 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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31.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Beim Thema „Videotelefonate“ denkt man meist an den Austausch zwischen Anwalt und Mandant in Pandemiezeiten. Darüber hinaus können
Gespräche am Bildschirm aber auch die Vollstreckung voranbringen, z. B. wenn Gegenstände eingeschätzt werden müssen. Unsere Leserin Frauke Benz, Rosenheim, schrieb uns, wie genau solche Videogespräche mit Gerichtsvollzieher und Experten zur erfolgreichen Vollstreckung führen können.
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26.01.2022 · Fachbeitrag aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Die zum 1.1.22 eingeführte Pflicht zur elektronischen Antragstellung nach § 130d ZPO gilt auch für eilige Schriftsätze und die Kommunikation mit dem gerichtlichen Bereitschaftsdienst. Bedeutsam ist dies vor allem in Fällen eines sog. „Verbundbeschlusses“, also bei einem Arrestbefehl mit gleichzeitiger Vollziehung. In diesem Fall ist dann der Richter zuständig.
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