17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Gläubiger G. ist im Besitz einer vollstreckbaren Ausfertigung eines Urteils, in dem es im Tenor u. a. heißt: „Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.000 EUR zu zahlen nebst 8 Prozent Zinsen seit dem 1.1.21.“ Der Beklagte (Schuldner S.) hat die Hauptforderung gezahlt, die Zinsen aber nicht. Kann G. auf dem Grundbesitz des S. eine Sicherungshypothek eintragen lassen?
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei den elektronischen Antragsmöglichkeiten nach §§ 754a, 829a ZPO bei Vollstreckungsbescheiden (VB) bis 5.000 EUR wird oft übersehen: Gläubiger müssen nach § 829a Abs. 1 Nr. 4, § 754a Abs. 1 Nr. 4 ZPO versichern, dass ihnen eine Ausfertigung des VB und die Zustellungsbescheinigung vorliegen und die Forderung i. H. d. Vollstreckungsantrags noch besteht. Außerdem müssen Bevollmächtigte nach § 79 Abs. 2 S. 1, 2 Nr. 3, 4 ZPO ihre ordnungsgemäße Bevollmächtigung versichern.
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17.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt klargestellt (23.2.22, VII ZB 41/21, Abruf-Nr. 228188 ): Das Mindestelterngeld nach § 2 Abs. 4 S. 1 BEEG ist aufgrund seiner besonderen Zweckbindung nicht den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten i. S. v. § 850c Abs. 6 ZPO zuzurechnen. Der folgende Beitrag erläutert, was die Entscheidung in der Praxis bedeutet.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Prozessuale bzw. verfahrensrechtliche Kostenerstattungsansprüche spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Was oft unbekannt ist: Gläubiger können solche Ansprüche pfänden. Der folgende Beitrag klärt auf.
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Vielfach treten Schuldner an den Gläubiger die nach § 850c ZPO pfändbaren Beträge ihres Einkommens ab. Erfüllt der Schuldner seine vertraglichen Pflichten (i. d. R. Ratenzahlungen) nicht, zeigt der Gläubiger dem
Arbeitgeber als Drittschuldner die Lohnabtretung an. In der Vollstreckungspraxis kommt es dann immer wieder vor, dass Gläubiger(vertreter) in ihrer Forderungsaufstellung die Kosten für die Offenlegung einer Lohnabtretung als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung nach ...
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10.05.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Kristina Palina, Dresden, hat ein umfangreiches Vollstreckungsdezernat in der Kanzlei. Sie kämpft daher häufig mit einem Problem, das viele Leser kennen: Der Rechtsschutz zahlt nur drei Vollstreckungsmaßnahmen. Doch oft sind diese gerade verbraucht, da bieten sich unerwartet
gute Zugriffsmöglichkeiten. Unsere Leserin hat eine Strategie entwickelt, wie sie die Kostenübernahme für weitere Vollstreckungen bekommt.
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27.04.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Nimmt der Gläubiger seinen Antrag nach § 888 ZPO zurück, muss der Schuldner die Kosten tragen, wenn der Gläubiger aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Schuldners davon ausgehen musste, nur mithilfe eines Vollstreckungsverfahrens seine titulierten Ansprüche durchsetzen zu können (OLG Koblenz VE 09, 66). In einem solchen Fall ist es nämlich nicht einsehbar, dass der Gläubiger die Kosten für ein letztlich vom Schuldner zu verursachendes prozessuales Verhalten tragen soll. Den ... > lesen
26.04.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Dass im gerichtlichen Verfahrensablauf die unterschiedlich befassten
Organe Fehler machen, ist tägliche Praxis. Der BGH hat jetzt allerdings festgestellt, dass dies im formellen Vollstreckungsverfahren keine Rolle spielt: Ein erlassener PfÜB ist nicht deswegen aufzuheben, weil die Voraussetzungen für seinen Erlass nicht vorgelegen hätten, wenn einem Antrag des Schuldners auf Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem zugrunde liegenden Titel zeitnah und somit vor Erlass des PfÜB ...
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.04.2022 · Nachricht aus VE · Rechtsschutz
Haben Mandanten eine Rechtsschutzversicherung, übernimmt diese meist auch die Kosten der Zwangsvollstreckung, dies jedoch i. d. R. nur für drei Vollstreckungsversuche. In konkreten Fällen lohnt es sich aber, beim Versicherer anzufragen, ob die Kosten für weitere Versuche übernommen werden. Die Erfahrung der Kanzlei zu betonen, kann ein Pluspunkt sein.
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