13.06.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Angesichts der zunehmenden Unsicherheit über die gesetzliche Rentenversicherung wächst die Bedeutung der privaten Altersversorgung. Eine Form dieser Altersversorgung ist die Direktversicherung. Das BAG hat im Hinblick auf deren Pfändbarkeit eine wichtige Entscheidung getroffen.
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07.06.2022 · Nachricht aus VE · Drittkonto
Im Rahmen der Pfändung des Anspruchs des Schuldners auf Auszahlung von Geldern, die dem Konto des Ehegatten (Drittkonto) gutgeschrieben werden, kommt es immer wieder vor, dass der drittschuldnerische Ehegatte sich weigert, die Pfändung anzuerkennen. Argument: Die monatlichen Zahlungen (Rente) des Schuldnerehegatten liegen z. B. unterhalb der Pfändungsfreigrenze nach § 850c ZPO. Zu Recht?
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07.06.2022 · Nachricht aus VE · Zwangsräumung
Immer wieder ist fraglich, ob ein Schuldner so stark gesundheitlich
belastet ist, dass er nicht zwangsgeräumt werden kann. Das BVerfG sagt nun in einem Eilverfahren bis zu Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde: Ein 78-Jähriger darf seine Wohnung nicht verlieren, wenn ein komplexes psychiatrisch-neurologisches Krankheitsbild vorliegt (BVerfG 13.4.22, 2 BvR 447/22, Abruf-Nr. 229171 ).
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07.06.2022 · Nachricht aus VE · Corona
Tarifliche Corona-Prämien sind pfändbar – jedenfalls, wenn die Auszahlung unabhängig von der tatsächlichen Belastung durch die Coronapandemie erfolgt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg im Fall eines Busfahrers im ÖPNV entschieden (23.2.22, 23 Sa 1254/21, Abruf-Nr. 229371 ).
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23.05.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. > lesen
23.05.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Pfändung · Allgemein
Ein prozessualer/verfahrensrechtlicher – nicht materiell-rechtlicher (vgl. BGH NJW 88, 2032) – Kostenerstattungsanspruch ist der Anspruch der obsiegenden Partei bzw. des Nebenintervenienten gegen die unterlegene Partei bzw. den Nebenintervenienten, die entstandenen Prozesskosten zu erstatten. Der Kostenerstattungsanspruch ergibt sich aus §§ 91 ff. ZPO bzw. §§ 80 ff. FamFG und bedarf einer sog. Kostengrundentscheidung. > lesen
23.05.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.05.2022 · Nachricht aus VE · Auslandsvollstreckung
Häufig sollen mit einem Vollstreckungsbescheid Konten im EU-Ausland
gepfändet werden. In einem aktuellen Fall, den das OLG Köln entschieden hat, sahen sich zwei Gerichte als unzuständig an (18.1.22, 8 AR 54/21). Wir stellen den Fall dar und zeigen, warum auch der EuGH dazu ein wichtiges Wort gesprochen hat.
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23.05.2022 · Nachricht aus VE · Schadenersatz
Immer wieder erreichen uns Zuschriften, wenn Arbeitszeugnisse vollstreckt werden müssen.
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