16.08.2022 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Ein Leser schildert der Redaktion folgende „kuriose“ Zwischenverfügung auf seinen Antrag nach § 829a ZPO: „Die von Ihnen auf Seite 9 gedruckte Versicherung gemäß § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 ZPO, dass eine Ausfertigung des VB und eine Zustellbescheinigung vorliegen und die Forderung in Höhe des Vollstreckungsantrags noch besteht, entspricht nicht der vorgegebenen Form. Die Versicherung trägt keine Signatur i. S. d. § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO. Bitte übermitteln Sie die Versicherung nach ...
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12.08.2022 · Nachricht aus VE · Titulierte Forderung
Mehrere Leser haben gefragt, ob der Schuldner gegen eine titulierte Forderung des Gläubigers aufrechnen kann. Hier ist eine Entscheidung des BGH aufschlussreich (25.6.19, II ZR 170/17, Abruf-Nr. 210692 ).
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09.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Energiepreispauschale (EPP) in Höhe von 300 Euro ist gesetzlich festgelegt (§§ 112 EStG). Sie dient als Ausgleich für die aktuell hohen Energiepreise und die drastisch gestiegenen erwerbsbedingten Wegeaufwendungen (BT-Drucksache 20/1765, S. 24). Anders als bei der Corona-Prämie im Pflegebereich (§ 150a Abs. 8 SGB XI), bei der die Pfändung schon im Gesetz ausdrücklich ausgeschlossen ist, macht die gesetzliche Regelung zur EPP keine Aussage zu deren Pfändbarkeit. Der folgende Beitrag ...
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09.08.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis ist immer wieder zu beobachten, dass Gerichtsvollzieher die Vollstreckung aufgrund von (Teil-)Zahlungen des Schuldners einstweilen einstellen und sich weigern, den gestellten Vollstreckungsauftrag auszuführen. Zu Recht?
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09.08.2022 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das neue Restrukturierungsgesetz unterstützt Schuldner dabei, ihre Finanzen wieder „auf Linie“ zu bekommen, ohne in die Insolvenz zu geraten. Im Juli wurde das Restrukturierungsportal freigeschaltet, das mehrmals täglich aktualisiert wird. Möglichst rasch soll es auch an das europäische
Insolvenzportal angebunden werden. Gläubiger profitieren von der neuen Rechercheoption.
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03.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsantrag
Immer wieder streichen die Vollstreckungsgerichte im vereinfachten Verfahren nach § 829a ZPO bei der Pfändung des Anspruchs D Nr. 5 (gegenüber Kreditinstitut) und der dazugehörigen Anordnung auf Seite 8 des amtlichen Formulars, dass „ein von dem Gläubiger zu beauftragender Gerichtsvollzieher für die Pfändung des Inhalts Zutritt zum Schließfach zu nehmen hat“. Zur Begründung verweisen sie auf die Gesetzesbegründung und darauf, dass § 829a ZPO nur bei der reinen Geldvollstreckung ...
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Inflation und steigende Energiekosten setzen vielen Menschen zu. Unsere Leserin Stefanie Fia, Duisburg, schilderte uns einen Fall, in dem ein Schuldner den Beratungsbedarf beim Stromsparen erkannte und gutes Geld verdiente. Ihr Beispiel zeigt: Viele Schuldner weichen auf Jobs aus, die plötzlich nachgefragt und sich sogar zu Hauptjobs wandeln können. Man sollte zudem eigene Mandanten als Auskunftsquelle nicht unterschätzen.
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
Wird „verschleiertes Arbeitseinkommen“ nach § 850h Abs. 2 ZPO gepfändet, geht es um Arbeiten oder Dienste des Schuldners, die nach Art und Umfang „üblicherweise vergütet“ werden. Dabei dürfen Gläubiger nicht einfach Durchschnittswerte nehmen, wie sie die Statistik hergibt (LAG Rheinland-Pfalz 22.5.19, 7 Sa 178/17, Abruf-Nr. 210809 ). Gläubiger können das Gericht aber überzeugen, wenn sie möglichst detailliert schildern, was der Schuldner wie leistet.
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21.07.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Eintragung von Zwangssicherungshypotheken spielt in der Praxis
eine große Rolle. Doch es gibt Konstellationen, die bei genauerem Hinsehen ihre Tücken haben, wie der folgende Beitrag zeigt.
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21.07.2022 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
In der Vollstreckungspraxis besteht immer wieder die Ansicht, Gerichte und Staatsanwaltschaften seien nicht zur elektronischen Nutzung nach § 130d Abs. 1 ZPO verpflichtet. Das LG Münster (2.3.22, 5 T 105/22) lehnt diese Ansicht zu Recht ab und verpflichtet daher das Handelsregister, den Vollstreckungsauftrag hinsichtlich eines Zwangsgeldes elektronisch zu stellen. Dasselbe gilt auch, wenn die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe vollstreckt (AG Neuss 25.2.22, 63 M 162/22, Abruf-Nr. 230057 ).
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