13.09.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis stellt sich immer wieder die Frage, ob Rechtsanwälte bzw. Inkassodienstleister für die Auswertung eines vom Schuldner im Rahmen der Vermögensauskunft abgegebenen Vermögensverzeichnisses, wonach sich kein zugriffsfähiges Vermögen ergibt, dennoch eine besondere Gebühr nach Nr. 3309 VV RVG beanspruchen können.
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Online-Lehrgang
Gemäß § 43f BRAO muss jeder neu zugelassene Rechtsanwalt spätestens ein Jahr nach der Zulassung Grundkenntnisse des anwaltlichen Berufsrechts nachweisen. Zehn Zeitstunden sind dafür seit dem 1.8.22 vorgeschrieben. Dies ist sinnvoll, da sich mit etwas Kenntnis des eigenen Berufsrechts zahlreiche Rügeverfahren vermeiden lassen. Zudem werden berufsrechtliche Kenntnisse auch für „Bestandsanwälte“ immer wichtiger.
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · beA und Zwangsvollstreckung
Das Einreichen eines elektronischen Dokuments bei Gericht ist nur formgerecht, wenn es entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist oder von der verantwortenden Person selbst auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht wird. Eine fortgeschrittene elektronische
Signatur im Zusammenhang mit einer nicht persönlich vorgenommenen Übermittlung genügt nicht (BGH 30.3.22, XII ZB 311/21, Abruf-Nr. 229231 ).
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Leser fragt, ob eine Bonuszahlung von 11.000 EUR gemäß § 850a Nr. 2 ZPO unpfändbar ist, da sie aufgrund eines „geschichtsträchtigen Ereignisses“ in der Firma ausbezahlt wurde (100-jähriges Bestehen).
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Gerichtsvollziehervollstreckung besteht oft folgendes Problem: Der Gläubiger erteilt bei Vorliegen der Voraussetzungen den Auftrag, Auskünfte nach § 802l ZPO einzuholen. Der Gerichtsvollzieher holt dann u. a. beim Bundeszentralamt für Steuern die beantragte Auskunft gemäß § 802l Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zu Konten des Schuldners und dessen Verfügungsberechtigung zu Konten Dritter ein. Anschließend übersendet er dem Gläubiger das Ergebnis. Namen und Geburtsdaten der Kontoinhaber, ...
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25.08.2022 · Nachricht aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 22, 125 haben wir über die Erhöhung der Pfändungsfreigrenzen zum 1.7.22 berichtet. Die Änderungen bringen i. d. R. eine Verschlechterung für Gläubiger bei der Lohn- und P-Kontenpfändung – aber nicht in allen Fällen.
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16.08.2022 · Nachricht aus VE · Elektronischer Rechtsverkehr
Die Rechtsprechung bezüglich anwaltlicher Signaturen wird umfassender. Immer häufiger entzünden sich Probleme daran, wenn der Anwalt nur einfach signiert hat. Eine aktuelle Entscheidung zeigt zudem: Werden Nachrichten an das falsche Gericht übermittelt, kann die qualifizierte Signatur (qeS) ebenso wichtig werden. Überhaupt zeigt sich immer stärker, dass ein konsequenter Einsatz der qeS dem Anwalt Zeit spart.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Gerichtsvollzieher als wichtige Informationsquelle haben unserer Leserin Rachel Gosgut, München, schon oft zum Vollstreckungserfolg verholfen. Zuletzt spürte sie so auch einen Schuldner auf, der sich als Gründer versuchen wollte. Das „Zünglein an der Waage“ waren dabei Gruppen in sozialen Netzwerken oder Messenger-Diensten, die oft mehr Informationen liefern, als man denkt.
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16.08.2022 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsräumung
Räumungsschutzanträge nach § 765a ZPO spielen in der gerichtlichen Praxis eine große Rolle. Angesichts der derzeitigen Wohnungsnot und hoher Mieten tragen Schuldner immer häufiger gesundheitliche Probleme und Suizidgefahr vor, um dadurch eine Räumung zumindest zeitlich aufschieben bzw. verhindern zu können. Aber auch der Einwand, dass der Wohnungsmarkt „leergefegt“ und daher trotz intensiver Suche keine adäquate Wohnung zu finden sei, wird als Argument gebracht. Der folgende Beitrag ...
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