22.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.23 werden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Bei der Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche nach § 850c ZPO lassen sich i. d. R. minderjährige Gläubiger immer wieder durch Städte bzw. Landkreise (Fachbereich Soziales) als Bevollmächtigte vertreten. Hierbei kommt es oft vor, dass die dem Gläubigervertreter durch den gesetzlichen Vertreter des minderjährigen Gläubigers erteilte Vollmacht nicht dem Vollstreckungsgericht vorgelegt wird. Ist daher der ergangene PfÜB aufzuheben, wenn der zwischenzeitlich volljährige ...
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15.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Kostenfestsetzung
Das FG Sachsen-Anhalt hat jetzt entschieden: Solange die Erbfolge nicht eindeutig geklärt ist, bleibt einem Prozessbevollmächtigten nur die Möglichkeit, den Kostenfestsetzungsantrag für die „unbekannten Erben“ des verstorbenen Mandanten zu stellen.
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08.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Eine aktuelle Entscheidung des BGH verdient Aufmerksamkeit – zeigt sie doch, dass ein oft genutzter Antrag unzulässig ist.
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08.11.2022 · Nachricht aus VE · Verfahrensrecht
In der Vollstreckungspraxis reichen Anwälte oft Anträge bzw. Erklärungen als elektronische Dokumente ein, bei denen am Ende nur die Bezeichnung „Rechtsanwalt“ steht. Diese sind so jedoch nicht wirksam (BGH 7.9.22, XII ZB 215/22, Abruf-Nr. 231699 ). Der BGH: Die einfache Signatur i. S. d.
§ 130a Abs. 3 S. 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, z. B. bestehend aus einem maschinenschriftlichen
Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten ...
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Energiepreispauschale
Bereits in VE 22, 162, haben wir über die Pfändbarkeit der Energiepreispauschale (EPP) berichtet. Diese Einmalzahlungen in Höhe von 300 EUR sollen auch Rentner und Pensionäre zum 1.12.22 erhalten. Der folgende Beitrag erläutert die verschiedenen Auszahlungsmodelle der EPP und zeigt, was Gläubiger bei einer Pfändung beachten müssen.
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022/1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · Energiepreispauschale
Die Energiepreispauschale (EPP) ist in aller Munde. Das AG Norderstedt hat hierzu als erstes Gericht entschieden, dass sie nach §§ 112 ff. EStG pfändbar ist und insbesondere dem Insolvenzbeschlag unterfällt (15.9.22, 66 IN 90/19, Abruf-Nr. 231583 ).
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25.10.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem soeben gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich jetzt als Abonnent von „ VE Vollstreckung effektiv “ – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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25.10.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Pfändet der Gläubiger, greift er oft auf das über dem Pfändungsfreibetrag liegende Arbeitseinkommen des Schuldners zu. Unternehmen bzw. Personalabteilungen sind mit diesem Vorgehen vertraut und wickeln die Vorgänge routiniert ab. Dennoch bestehen hier Möglichkeiten, Einkommen der Pfändung und damit dem Zugriff des Gläubigers zu entziehen. Hier sollten Gläubiger genau aufpassen, wie unser Leser, Thomas Schneider, Essen, betont.
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