28.11.2022 · Nachricht aus AK · IWW-Webinar am 8.12.22
Die Praxisprobleme bei der beA-Nutzung werden immer noch nicht weniger: Mit den beA-Updates auf die Versionen 3.15 und 3.16 gibt es weitere Funktionen und Änderungen. Die Rechtsprechung im ersten Jahr der aktiven Nutzungspflicht zeigt: Organisationsverschulden ist der Hauptgrund dafür, dass Wiedereinsetzungsanträge abgelehnt werden. Das GePo für Berufsausübungsgesellschaften wirft viele Fragen zur Organisation und Haftung auf. Auch die Fernsignatur und der restliche Kartentausch können ...
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24.11.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Außergerichtliches, besondere Anträge und Vollstreckungsarten, Insolvenz, Sicherheiten
Verstirbt der im Titel genannte Kostengläubiger nach Rechtshängigkeit, tritt die Rechtskraftwirkung der Kostengrundentscheidung auch für dessen Rechtsnachfolger ein. Hieraus folgt, dass der bzw. die Erben als Rechtsnachfolger den Titel nach § 727 ZPO umschreiben lassen müssen, um den Kostenerstattungsanspruch durchsetzen zu können. Folge: Der Kostenfestsetzungsantrag ist mit Nachweis der Rechtsnachfolge von dem bzw. den Erben einzureichen. Wie Sie am besten beantragen, eine ... 
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Energiepreispauschale
Das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale (EPP) an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs vom 7.11.22 (BGBl. I. S. 1985) ist am 12.11.22 in Kraft getreten. Hierdurch
erhalten nun auch Rentner und Pensionäre, die Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz haben, eine Einmalzahlung im Dezember 2022 von ...
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Fristen
Auch in der Zwangsvollstreckung kann das Ende einer Frist auf einen gesetzlichen Feiertag fallen. Die Frist endet dann am darauffolgenden Werktag. Aufgepasst: Viele Feiertage gelten nur in einzelnen Bundesländern. Ein Anwalt muss daher zwingend selbst prüfen, ob dieser dann auch am Gerichtsort als gesetzlicher Feiertag anerkannt ist.
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24.11.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
„Corona“ hat den Arbeitsmarkt durcheinandergewirbelt; vor allem die Kultur- und Freizeitbranche hat gelitten. Neu ist das nicht, aber der Fall unserer Leserin Martina Ohr, Berlin, zeigt, dass ein Blick in die sozialen Netzwerke kombiniert mit Bildern sichtbarer Waren oder Fanartikel entscheidende Hinweise geben kann.
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24.11.2022 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Hierüber ärgerten sich viele Gläubiger: Das OLG Oldenburg sprach einem Gerichtsvollzieher die Gebühr nach KV Nr. 208 GVKostG für eine versuchte gütliche Einigung gleich zweimal zu, obwohl zwischen beiden Versuchen lediglich drei Wochen lagen (VE 20, 179). Eine Leserin fragt, ob die Gebühr nicht auch reduziert werden kann. Ja! Dies zeigt ein Fall des OLG Köln, in dem der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl vollzog (20.1.22, 17 W 136/21, Abruf-Nr. 232180 ).
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24.11.2022 ·
Musterformulierungen aus VE · Downloads · Pfändung
Der BGH hat jetzt betont: Es steht dem Gläubiger, der vom Schuldner die nötigen Auskünfte nicht erhält, frei, bei Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit dem Durchführen des Verfahrens nach § 836 Abs. 3 S. 2 ZPO die Fragen aufzulisten, die seines Erachtens für die Durchsetzung der überwiesenen Forderung erforderlich sind. Insofern ist es sinnvoll, diese Fragen im Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher konkret – schriftlich – zu formulieren. > lesen
24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Schon früher hatte der BGH entschieden, dass der Gerichtsvollzieher die öffentliche Zustellung der Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögens-auskunft bewilligen kann (30.11.17, I ZB 5/17, VE 18, 94). Nun schließt er hieran an und klärt, was Gläubiger ermitteln müssen, damit es tatsächlich zu einer öffentlichen Zustellung durch den Gerichtsvollzieher kommt und damit zu einer schnelleren und effektiveren Vollstreckung.
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24.11.2022 · Fachbeitrag aus VE · Erhöhung des Kindergelds
Bereits in VE 18, 157 haben wir über die Pfändung von Geldleistungen für Kinder berichtet. Die Bundesregierung hat nun beschlossen, dass das Kindergeld zum 1.1.23 für das erste bis dritte Kind auf insgesamt 237 EUR pro Kind erhöht wird. Ab dem vierten Kind werden 250 EUR monatlich ausgezahlt. Die Neuerungen bringen – nicht immer – Verbesserungen mit sich.
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