19.12.2022 · Nachricht aus VE · Neue amtliche Formulare
Endlich ist es so weit. Nach langer Zeit sind die neuen Zwangsvollstreckungsformulare endlich beschlossen. Die Verordnung ist seit dem 22.12.22 in Kraft (BGBl. I 22, 2368).
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Falsche Auskünfte
Immer wieder fragen sich Gläubiger, welche Strafen Schuldnern bei falschen Vermögensauskünften drohen und ob es den Druck auf diese erhöht, wenn man sie auf diese Gefahr hinweist. Aktuell entschied das OLG Brandenburg: Es kommt darauf an, ob die Angaben überhaupt von der Auskunftspflicht (§ 802c ZPO) umfasst und die Interessen der Gläubiger gefährdet sind (18.10.22, 2 OLG 53 Ss 86/22, Abruf-Nr. 232412 ).
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Nötigung
Ein Leser berichtete uns, dass einer seiner Schuldner kürzlich vor dem Gerichtsvollzieher Auskünfte zu Vermögen und Immobilienbesitz erteilt hatte. Trotz Nachfragen gab er an, keine Aktien oder Aktiendepots zu besitzen. Der Gläubiger und Mandant unseres Lesers, der früher mit dem Schuldner befreundet war, war sich sicher, dass dieser ein Depot im Wert von ca. 5.000 EUR habe. Das habe ihm der Schuldner auch einmal gesagt – in Gegenwart der Rechtsanwaltsfachangestellten unseres Lesers.
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19.12.2022 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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19.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensgebühr
Bereits in VE 20, 79, haben wir über den Beschluss des LG Tübingen
berichtet, nach dem ein Gläubigeranwalt, der die Zwangsversteigerung
gegen mehrere Miteigentümer in deren Grundstücksbruchteile wegen
einer Gesamtforderung betreibt, nur einmal die 0,4-Verfahrensgebühr nach Nr. 3311 VV RVG fordern kann. Der BGH hat diese Entscheidung im Rahmen einer Rechtsbeschwerde jetzt bestätigt: In einem solchen Fall liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Immer wieder werden im Rahmen einer Forderungspfändung Einträge in das Grundbuch vorgenommen, z. B. bei der Pfändung von Buchhypotheken, Erbteilen, grundschuldrechtlichen Rückgewähransprüchen. Insoweit besteht oft eine Verunsicherung darüber, ob der Antrag auf Grundbucheintragung neue Gebühren bei anwaltlich vertretenen Gläubigern auslöst.
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13.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der Praxis kommt es vor, dass ein Schuldner Eigentümer eines Grundstücks ist, das mit einem sog. Erbbaurecht belastet ist. Gerade Kommunen als Verkäufer setzen auf dieses Instrument, um Wohnraum zu schaffen. Gläubiger sollten sich in einem solchen Fall die dem Erbbaurecht zugrunde liegende Vereinbarung näher ansehen.
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06.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser Andreas Bohna, Dortmund, berichtet uns von einem Fall, der einmal mehr zeigt, wie unterschiedlichste Qualifikationen und Fachkenntnisse es Schuldnern ermöglichen, in Nebenjobs Geld zu verdienen. Gläubiger erfahren hiervon oft nichts und deshalb entgehen ihnen Vollstreckungschancen. Im Fall dieser Ausgabe kam unser Leser auf die „heiße“ Spur einer Fachkraft, die hohe Nebeneinkünfte durch Vorträge erzielte.
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06.12.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 4. Quartal 2022 und 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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02.12.2022 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare Vollstreckungsrecht
Ob Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister: Als Praktiker in der Zwangsvollstreckung müssen Sie für Gläubiger das Optimum herausholen. Die IWW-Webinare Vollstreckungsrecht liefern Ihnen das Rüstzeug dazu. Unser Experte Dieter Schüll stellt Ihnen einmal im Quartal innovative Zugriffsmöglichkeiten und Kosten-Nutzen-optimierte Pfändungswege vor – praxisgerecht aufbereitet in nur zwei Stunden am PC.
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