23.01.2023 · Nachricht aus VE · Fristenmanagement
In zivilrechtlichen Rechtsstreitigkeiten sind Unterbevollmächtigte nichts Besonderes. In der Praxis kann es allerdings auch vorkommen, dass
Anwälte Vollstreckungshandlungen durch Anwälte anderer Kanzleien vorbereiten lassen. Das heißt aber nicht, dass der (Haupt-)Anwalt sich dann nicht mehr um möglicherweise wichtige Fristen kümmern muss. Das zeigt eine Entscheidung des OLG Zweibrücken (17.10.22, 4 U 92/22, Abruf-Nr. 232833 ).
> lesen
23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.1.23 ist der Basiszins auf 1,62 Prozent erhöht worden.
> lesen
23.01.2023 · Nachricht aus VE · Abfindung
Immer wieder entzündet sich Streit an geforderten Zinsen. Das LAG Thüringen hat jetzt entschieden, dass ein Arbeitgeber als Drittschuldner bei einer zu zahlenden Abfindung in Verzug bleibt, auch wenn diese zunächst gepfändet ist (22.3.22, 1 Sa 241/20, Abruf-Nr. 228689 ). Der Arbeitnehmer kann zudem Zinsen verlangen.
> lesen
17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Der BGH hat sich im Rahmen des seit dem 1.1.22 geltenden § 811 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c ZPO zu der Frage geäußert, wann ein Verbot der Pfändung eines Pkw bei einer psychischen Erkrankung des Schuldners vorliegt. Es ist eine Entscheidung mit weitreichender Bedeutung.
> lesen
17.01.2023 · Nachricht aus VE · Räumung
Bei beschränkt erteilten Räumungsaufträgen nach § 885a ZPO ergibt sich immer wieder das Problem, dass sich nach Besitzeinweisung des Gläubigers durch den Gerichtsvollzieher in der Wohnung noch Müll und Gerümpel befindet. Kann dann der Gerichtsvollzieher erneut beauftragt werden, diese Sachen wegzuschaffen? Nein, sagt das AG Dortmund (20.5.22, 244 M 410/22, Abruf-Nr. 232137 ). Denn erteilt der Gläubiger in seinem Vollstreckungsantrag lediglich die beschränkte Zwangsräumung nach § ...
> lesen
17.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Pfändungsmöglichkeit
Das Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme ist am 19.11.22 in Kraft getreten (Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz – EWSG; BGBl. I S. 2051). Haushaltskunden sowie bestimmte Unternehmen sollen dadurch im Monat Dezember 2022 durch eine sog. Soforthilfe einmalig entlastet werden, um dadurch zugleich eine finanzielle Überbrückung bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse zu ermöglichen. Die zu erwartenden Zahlungen rücken ...
> lesen
10.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin, Daniela Müller, Hamburg, berichtet uns von einem interessanten Vollstreckungserfolg im indirekten Zusammenhang mit den steigenden Energiekosten. Hier waren es Quittungen und Belege für Strom- und Gaskosten, die den Schuldner verrieten – und sein gepflegter Instagram-Account.
> lesen
10.01.2023 · Nachricht aus VE · Teilungsversteigerung eines Miteigentumsanteils
Der BGH hat bereits durch Beschluss vom 7.6.18 (VE 19, 11) entschieden: Bei der Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück sind die übrigen Miteigentümer als Beteiligte i. S. v. § 9 Nr. 1 ZVG anzusehen, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist.
> lesen
10.01.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsnachfolge
Bei der Forderungsabtretung stellt sich in der Vollstreckung durch den Rechtsnachfolger oft folgende Frage: Stellen Kosten, die bei ihm nach Eintritt der Rechtsnachfolge durch Abtretung angefallen sind, notwendige Kosten i. S. d. § 788 ZPO dar, obwohl noch keine Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt war?
> lesen
27.12.2022 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Immer wieder kommt es vor, dass Gerichtsvollzieher – scheinbar – überhöhte Kostenvorschüsse beim Gläubiger anfordern. Doch nicht immer ist es so, auch wenn es auf den ersten Blick danach aussieht. Dies zeigt ein aktueller Fall des AG Riedlingen.
> lesen
3471 Treffer für »«
Zurück
