21.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Ein Guthaben auf einem P-Konto unterliegt nicht der Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 S. 1 ZPO a. F., wenn und soweit im Zeitpunkt der Gutschrift dieses Guthabens der für den laufenden Monat zur Verfügung stehende Freibetrag nach § 850k Abs. 1 S. 1 ZPO a. F. noch nicht durch andere Gutschriften ausgeschöpft ist. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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14.02.2023 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Sog. absonderungsberechtigte Gläubiger, die wegen eines insolvenzfesten Pfandrechts (vgl. § 50 Abs. 1 InsO) vorzugsweise aus dem (Pfand-)
Gegenstand zu befriedigen sind, sind nahezu in jedem Insolvenzverfahren anzutreffen. Der BGH hat in diesem Zusammenhang geklärt: Das Recht des Insolvenzverwalters, bewegliche Sachen, an denen ein Absonderungsrecht besteht, und zur Sicherheit abgetretene Forderungen des Schuldners zu verwerten, erstreckt sich nicht auf sonstige Rechte (BGH 27.10.22, IX ZR ...
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unsere Leserin Carmen Krüger, Augsburg, zeigt einmal mehr, dass manche Schuldner in Post-Corona-Zeiten auf Nebenjobs ausweichen und oft „kreativ“ versuchen, Einkommen zu verschleiern. Unsere Leserin kam einem Schuldner auf die Spur, der nebenbei gleich für zwei Autohändler arbeitete. Dabei spielten die guten Ohren eines Nachbarn eine wichtige Rolle ...
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14.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Das BMJ hat nun zur Lösung der praktischen Probleme (VE 22, 183) bei der sog. hybriden Antragstellung bzw. Auftragserteilung (§§ 754a, 829a ZPO) zwei Lösungsvorschläge erstellt. Die folgende Übersicht zeigt, was sich ändern soll. Im Anschluss daran finden Sie eine Bewertung der Vorschläge und ihrer Auswirkungen auf die Vollstreckungspraxis.
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23.01.2023 ·
Sonderausgaben aus VE · Pfändung · Amtliche Formulare (seit 22.12.22)
Seit dem 22.12.22 gelten für die Zwangsvollstreckung neue amtliche Formulare. Im Vergleich zu den bisherigen Formularen hat sich sehr viel geändert. Allen Formularen ist gemeinsam, dass viele sog. Kontrollkästchen d.h. Ankreuzmöglichkeiten, vorhanden sind. Damit steigt im Einzelfall die Gefahr, dass bestimmte Möglichkeiten nicht angekreuzt werden und daher potenzielle Regressfallen drohen. Die Sonderausgabe führt Sie zuverlässig durch den „Dschungel“ der Neuerungen. > lesen
23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Wohngeld
Zum 1.1.23 ist das Wohngeld erhöht worden (BGBl. I, S. 2160). Seitdem können es zwei Millionen Haushalte statt bisher 600.000 erhalten. Zudem wurde es deutlich erhöht – im Schnitt verdoppelt. Dadurch rückt eine besondere Möglichkeit der Vollstreckung für bestimmte Gläubiger in den Fokus.
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23.01.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das zum 21.12.22 in Kraft getretene Jahressteuergesetz (JStG; BGBl I 22, 2294) ist die Energiepreispauschale (EPP) i. H. v. 300 EUR (§ 112 Abs. 2 EstG) durch eine Ergänzung in § 122 S. 2 EstG für unpfändbar erklärt worden.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im 1. Quartal 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare Vollstreckungsrecht
Ob Rechtsanwalt, Fachangestellte(r) oder Inkassodienstleister: Als Praktiker in der Zwangsvollstreckung müssen Sie für Gläubiger das Optimum herausholen. Die IWW-Webinare Vollstreckungsrecht liefern Ihnen das Rüstzeug dazu. Unser Experte Dieter Schüll stellt Ihnen einmal im Quartal innovative Zugriffsmöglichkeiten und Kosten-Nutzen-optimierte Pfändungswege vor – praxisgerecht aufbereitet in nur 2 Stunden am PC.
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23.01.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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