14.03.2023 · Nachricht aus VE · Lohnpfändung
Immer wieder berichten Leser von einem Phänomen: Der PfÜB wurde dem Arbeitgeber als Drittschuldner zugestellt. Dieser teilt nun mit, dass im Arbeitsvertrag mit dem Schuldner (Arbeitnehmer) ausgeschlossen wurde, dass seine Lohnansprüche abgetreten oder verpfändet werden. Wie verhalten sich Gläubiger nun?
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14.03.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Der BGH hat jetzt entschieden (13.10.22, I ZB 69/21, Abruf-Nr. 232629 ): Der Vollstreckung eines Titels auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung steht ein gleichgerichtetes Verfahren auf Vollstreckung des ursprünglich titulierten Auskunftsanspruchs nicht entgegen.
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06.03.2023 · Nachricht aus VE · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen, dass viele Kanzleimitarbeiter kaum andere Dienste mehr nutzen. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing gepflanzt. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
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24.02.2023 · Nachricht aus VE · Insolvenz
Regelmäßig erreichen uns Fragen, wie es in der Zwangsvollstreckung oder bei einer Insolvenz mit der beA-Pflicht aussieht. Aktuell hat der BGH hierzu entschieden: Rechtsmittel im Insolvenzverfahren sind elektronisch einzureichen (24.11.22, IX ZB 11/22, Abruf-Nr. 233042 ).
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24.02.2023 · Nachricht aus VE · Rechtsschutzversicherung
Viele Rechtsschutzversicherer behandeln die Anmeldung einer Forderung des Mandanten (Gläubiger) zur Insolvenztabelle als Vollstreckungsmaßnahme. Genauer hingeschaut, ist sie das jedoch nicht. Wieso das für Gläubigervertreter wichtig ist und was das LG Münster (19.3.09, 015 O 281/08, Abruf-Nr. 233516 ) bezüglich der Vergütung für diese Tätigkeit sagt, erklärt dieser Beitrag.
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24.02.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Vollstreckungsformulare
Will ein Gläubiger im Rahmen einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a Abs. 1 Buchst. a ZPO lediglich einen Pfändungsbeschluss erwirken, ergeben sich hinsichtlich des neuen Zwangsvollstreckungsformulars Neuerungen: Im Gegensatz zu den Alt-Formularen nach § 2 S. 1 Nr. 1, 2 ZVFV a. F., hat der Gläubiger nach dem neuen Formular gemäß der Anlage 5 zu § 1 Abs. 3 ZVFV kein Wahlrecht mehr, ob er den Erlass nur eines Pfändungsbeschlusses oder den Erlass eines PfÜB beantragt.
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24.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Haftkosten
Wird ein Schuldner verhaftet (§ 802g ZPO), z. B. weil er dem Termin zur Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, fallen Haftkostenbeiträge an. Hierfür tritt der Gläubiger in Vorlage. Er kann sie sich jedoch als notwendige Kosten der Vollstreckung gegen den Schuldner festsetzen lassen. Die Beiträge für 2023 betragen bundeseinheitlich (BAnz AT 5.1.23 B2):
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21.02.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger hat einen Vollstreckungstitel gegen insgesamt sechs Gesamtschuldner, die an verschiedenen Orten wohnen. Es stellt sich die Frage, welches Gericht für den Erlass eines PfÜB zuständig ist.
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21.02.2023 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der BGH hat jetzt entschieden: Die Anhängigkeit eines Zwangsmittelverfahrens nach § 888 ZPO, in dem der Schuldner den Erfüllungseinwand mit Blick auf den gegen ihn titulierten Anspruch erheben kann und erhoben hat, hindert ihn nicht daran, Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) gegen den Gläubiger zu erheben, die ebenfalls auf den Erfüllungseinwand zielt.
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