24.04.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Durch Beschluss vom 20.10.22 (IX ZB 12/22, Abruf-Nr. 233270 ) hat der BGH entschieden, dass das an eine Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld
unpfändbar ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirkt.
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
In VE 09, 94 haben wir über die Pfändung von Pflichtteilsansprüchen berichtet. Mehrere Leser fragten bei der Redaktion an, wie diese Pfändung sich bei den neuen amtlichen Formularen vollzieht. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Im noch bis zum 30.11.23 verwendbaren Modul M4 ist eine Formulierung enthalten, die im Modul N n. F. fehlt. Entfällt sie damit?
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltspfändung
In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind. Zwar hat der BGH (VE 11, 13) auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abgestellt. Dies hat er aber in einer nachfolgenden Entscheidung (BGH VE 14, 209) wieder in Zweifel gezogen. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205
GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts.
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11.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Unser Leser, Rechtsanwalt Roland Hartung, Berlin, schilderte uns einen Fall, in dem es um einen Schuldner ging, der alle Brücken abgebrochen hatte, und bei dem es so schien, als ob die Forderung, wenn überhaupt,
jedenfalls nicht zügig würde realisiert werden können. Doch ein findiger Kanzleiangestellter stieß beim Googeln auf etwas, das sich nicht nur als „heiße Spur“ entpuppte, sondern der zielgenaue Weg zur erfolgreichen Zwangsvollstreckung wurde.
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11.04.2023 · Nachricht aus VE · Schuldnerrecherche
Google ist schon so lange der Platzhirsch unter den Suchmaschinen. Folge: Viele Kanzleimitarbeiter nutzen kaum mehr andere Suchdienste. Nun hat Microsoft eine erweiterte Technologie des Chatbots ChatGPT in die eigene Suchmaschine Bing „gepflanzt“. Zeit zu „bingen“, denn auch Schuldnersuchen können jetzt effektiver ausfallen als zuvor.
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11.04.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Immer wieder verlangen Gerichte, bisher angefallene Vollstreckungskosten gemäß § 788 ZPO festsetzen zu lassen. Es sei nicht zulässig, aufgelaufene Kosten im Formular als bisherige Kosten anzugeben. Auch wenn das Gesetz eindeutig ist: Wie verhalten sich Gläubiger dann am besten? Und worauf ist zu achten, wenn es um die Kosten einer Räumung geht?
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