16.05.2023 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Bei den neuen amtlichen PfÜB-Formulare stellt sich immer wieder die Frage, ob der Gläubiger auch eine eigene Forderungsaufstellung entwerfen darf.
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16.05.2023 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollzieher
In VE 23, 6, haben wir darüber berichtet, dass Gerichtsvollzieher (GV) in der Praxis oft zu hohe Kostenvorschüsse von Gläubigern anfordern. Das AG Haldensleben hat nun (20.3.23, 6 M 1934/22, Abruf-Nr. 235029 ) dem Gläubiger insoweit im Rahmen seiner Erinnerung teilweise Recht gegeben.
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09.05.2023 · Nachricht aus VE · Ordnungsgeld
Beantragt der Gläubiger Ordnungsmittel ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgelds, darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich Beschwerde einlegen, weil ihm das festgesetzte Ordnungsgeld zu niedrig ist (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Gläubiger sollten jedoch aufpassen: Rechtsprechung und Literatur beurteilen diese Frage uneinheitlich.
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09.05.2023 · Nachricht aus VE · Auskunftspflicht
Eigentlich gehört § 840 ZPO zu den bekannten Vorschriften. Drittschuldner wie Banken oder Arbeitgeber wissen genau, dass sie bei Konten- bzw. Lohnpfändungen konkrete Zahlen bei vorrangigen Forderungen nennen müssen. Geschieht das nicht, reagieren Gläubiger oft nicht hartnäckig genug.
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09.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Inzwischen gehen nahezu täglich Fragen zum richtigen Ausfüllen der neuen, ab 1.12.23 verbindlich zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare in der Redaktion ein. „Vollstreckung effektiv“ wird diese Anfragen in mehreren Folgebeiträgen beantworten, damit zum Stichtag 1.12.23 keine Probleme auftreten. Der erste Beitrag befasst sich mit dem praktischen Problem, wie die Formulare bei mehreren Gläubigern und/oder Schuldnern auszufüllen sind und stellt zugleich die Sachlage dar, wenn diese ...
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02.05.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
In der Praxis immer wieder ein Problem: Es wurde gegen den Schuldner ein Unterhaltstitel erwirkt, als der Gläubiger (Kind) noch minderjährig war und das Jugendamt eine Beistandschaft innehatte. Der Gläubiger hat zwischenzeitlich die Volljährigkeit erreicht und will vollstrecken. Muss hier der Titel umgeschrieben werden?
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn ein Unterhaltsschuldner ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt, kann er die Erhöhung seiner Pfändungsfreigrenze beantragen. Der BGH hat bestätigt, dass Natural- und Barunterhalt gleichwertig sind. Bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags müssen die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche quotiert werden. Der BGH hat hierzu folgende Leitsätze verfasst (15.3.23, VII ZB 68/21, Abruf-Nr. 234847 ).
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im Juni und Juli 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden. Weitere Einzelheiten zur Anmeldung finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das
erwartet Sie in den nächsten Wochen:
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