24.04.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Selbst wenn ein Unterhaltsschuldner ein weiteres minderjähriges Kind in seinem Haushalt versorgt, kann er die Erhöhung seiner Pfändungsfreigrenze beantragen. Der BGH hat bestätigt, dass Natural- und Barunterhalt gleichwertig sind. Bei der Berechnung des pfändungsfreien Betrags müssen die gleichrangigen gesetzlichen Unterhaltsansprüche quotiert werden. Der BGH hat hierzu folgende Leitsätze verfasst (15.3.23, VII ZB 68/21, Abruf-Nr. 234847 ).
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im Juni und Juli 2023 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem online und interaktiv fortzubilden. Weitere Einzelheiten zur Anmeldung finden Sie unter iww.de/seminare/rechtsanwaelte . Das
erwartet Sie in den nächsten Wochen:
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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24.04.2023 · Nachricht aus VE · Forderungspfändung
Durch Beschluss vom 20.10.22 (IX ZB 12/22, Abruf-Nr. 233270 ) hat der BGH entschieden, dass das an eine Pflegeperson weitergeleitete Pflegegeld
unpfändbar ist. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich diese Entscheidung in der Praxis auswirkt.
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24.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
In VE 09, 94 haben wir über die Pfändung von Pflichtteilsansprüchen berichtet. Mehrere Leser fragten bei der Redaktion an, wie diese Pfändung sich bei den neuen amtlichen Formularen vollzieht. Im Einzelnen gilt Folgendes:
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20.04.2023 · Nachricht aus AK · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollzieherformular
Im noch bis zum 30.11.23 verwendbaren Modul M4 ist eine Formulierung enthalten, die im Modul N n. F. fehlt. Entfällt sie damit?
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltspfändung
In Rechtsprechung und Literatur war bislang streitig, ob Unterhaltszahlungen bei der Bestimmung des pfandfreien Betrags nach § 850d Abs. 1 ZPO nur in Höhe der tatsächlichen Unterhaltszahlungen oder in Höhe des gesetzlichen Anspruchs zu berücksichtigen sind. Zwar hat der BGH (VE 11, 13) auf die Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs abgestellt. Dies hat er aber in einer nachfolgenden Entscheidung (BGH VE 14, 209) wieder in Zweifel gezogen. Jetzt hat der BGH ein Machtwort gesprochen.
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18.04.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vermögensauskunft
Ein Gerichtsvollzieher erhält keine Gebühren gemäß Nr. 604, 205
GvKostG-KV, wenn er in das Vermögensverzeichnis nichts Pfändbares aufnimmt. Schließlich hatte er keinen Mehraufwand, der dies rechtfertigen würde. In dieser gebührenrechtlich umstrittenen Frage entschied das OLG Brandenburg (15.12.22, 6 W 61/22, Abruf-Nr. 234418 ) zugunsten des Gläubigeranwalts.
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