27.10.2025 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Eine in der Praxis häufige Frage: Wie ist die Zwangsvollstreckung aus
einem arbeitsgerichtlichen Vergleich zu behandeln, wenn dieser sowohl die Zahlung konkret bezifferter Bruttobeträge für einzelne Monate als auch die Verpflichtung zur Erteilung von Abrechnungen und anschließender Nettoauszahlung beinhaltet? Ist die Vollstreckung unmittelbar aus dem Bruttotitel zulässig oder muss zunächst die Abrechnung erzwungen und anschließend der ermittelte Nettobetrag vollstreckt werden?
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27.10.2025 · Nachricht aus VE · Kontopfändung
Ein Leser fragt: Ich habe als Pfändungsgläubiger von der Bank (Drittschuldnerin) einen Betrag überwiesen bekommen. Nach der Überweisung meldet die Bank, sie habe zu viel überwiesen, d. h., angeblich über den pfändbaren Betrag hinaus. Die Bank verlangt nun Rückzahlung. Zu Recht?
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: G.1 ist im Besitz eines gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbaren Urteils von 10.000 EUR gegen S. Die Sicherheitsleistung beträgt 110 % des zu vollstreckenden Anspruchs. S. legt gegen das Urteil Berufung ein. G.1 hinterlegt den Betrag von 11.000 EUR und beauftragt anschließend den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung und Verwertung des PKW des S. Dieser wird für einen Betrag von 9.000 EUR versteigert. Das Berufungsgericht weist die Klage ...
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27.10.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Unterhaltsforderungen genießen im Insolvenzverfahren über das Vermögen natürlicher Personen einen entscheidenden Vorteil: Sie können nach § 302 Nr. 1 InsO von einer Restschuldbefreiung ausgenommen sein, wenn es sich um eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung (Deliktsforderung) handelt oder um rückständigen gesetzlichen Unterhalt, den der Schuldner vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt hat. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Unterhaltsgläubiger als Insolvenzgläubiger ...
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27.10.2025 · Nachricht aus VE · Teilungsversteigerung
In Teilungsversteigerungsverfahren kommt es immer wieder zu folgender Situation: A., B. und C. sind im Grundbuch als Miteigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen. Auf Antrag des A. wurde die Teilungsversteigerung angeordnet. Gläubiger G. ist im Besitz eines Vollstreckungstitels in Höhe von 10.000 EUR und beantragt den Beitritt zum Verfahren (§ 27 ZVG).
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27.10.2025 · Nachricht aus VE ·
Durch Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) sind A. und B. als Beklagte verpflichtet, 1.000 EUR zu zahlen. Auf der Grundlage des KFB wird der Erlass eines PfÜB gegen A. über den Gesamtbetrag beantragt. Ist dies möglich, obwohl im KFB keine Gesamtschuldnerhaftung ausgesprochen wurde?
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22.10.2025 · Urteilsbesprechung aus VE · Zwangsversteigerung
Im Zwangsversteigerungsverfahren ist die wirksame Zustellung verfahrensleitender Entscheidungen an den Schuldner essenziell. Kommt es – wie in der Praxis oft – zu mehrfach fehlgeschlagenen Zustellungsversuchen, stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Zustellungsvertreter (§ 6 ZVG) bestellt werden darf und ob die Zustellung an diesen auch wirksam ist, wenn sich später herausstellt, dass sich der Schuldner tatsächlich am ursprünglichen Zustellort aufhielt. Der BGH hat ...
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19.10.2025 · Fachbeitrag aus VE · PfÜB-Erlass
Oft tut sich nach Beantragen eines PfÜB mehrere Wochen bzw. Monate lang nichts. Das Gericht teilt nicht einmal ein Aktenzeichen mit. Telefonische Auskunft erhält man nicht, schriftliche Sachstandsanfragen bleiben unbeantwortet. Der folgende Beitrag zeigt, wie Sie hierauf reagieren können.
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18.10.2025 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Verstirbt ein Schuldner, haften nicht nur der Nachlass, sondern auch die Erben mit ihrem Eigenvermögen (§§ 1922, 1967 BGB). Damit erfährt die Forderungsbeitreibung neue Durchsetzungsmöglichkeiten. Voraussetzung für die Durchsetzung gegen die Erben ist i. d. R. der Nachweis ihrer Erbenstellung durch einen Erbschein, den der Gläubiger anstelle des (Erben-)Schuldners nach § 792 ZPO beantragen kann. Es stellt sich dabei u. a. die Frage, welche Kosten hierbei auf den Gläubiger zukommen ...
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26.09.2025 · Nachricht aus VE · Leser-Service
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