23.05.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Prozessvergleiche machen bei unklaren Formulierungen oft Probleme bei der Vollstreckung, können aber auslegungsfähig sein. Wird z. B. formuliert, das Arbeitsverhältnis „ordnungsgemäß“ abzurechnen, sind davon auch offene Gehaltszahlungen umfasst, so das LAG Rheinland-Pfalz (12.10.21, 8 Sa 246/20, Abruf-Nr. 228372 ). Wer „abrechnet“, geht im Einzelfall auch eine Zahlungspflicht ein – selbst, wenn diese nicht konkret tituliert wurde.
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Der BGH hat entschieden, dass bei Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende Satzung, die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit ebenfalls rückwirkend eintritt. Ist der Bescheid nicht vor, sondern nach dem rückwirkenden Inkrafttreten der Satzung erlassen worden, richtet sich der Eintritt der Fälligkeit nach den Vorgaben des Bescheids.
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Altformulare
Derzeit häufen sich bei der Redaktion die Mitteilung von Zwischenverfügungen der Vollstreckungsgerichte Hannover und Kassel. Hingewiesen wird auf Anträge auf Erlass eines PfÜB nach den noch bis zum 30.11.23 geltenden Altformularen. Die Gerichte monieren die auf Seite 3 des Formulars mitaufgenommenen ausgerechneten Zinsen. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
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16.05.2023 · Nachricht aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Bei den neuen amtlichen PfÜB-Formulare stellt sich immer wieder die Frage, ob der Gläubiger auch eine eigene Forderungsaufstellung entwerfen darf.
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16.05.2023 · Nachricht aus VE · Gerichtsvollzieher
In VE 23, 6, haben wir darüber berichtet, dass Gerichtsvollzieher (GV) in der Praxis oft zu hohe Kostenvorschüsse von Gläubigern anfordern. Das AG Haldensleben hat nun (20.3.23, 6 M 1934/22, Abruf-Nr. 235029 ) dem Gläubiger insoweit im Rahmen seiner Erinnerung teilweise Recht gegeben.
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09.05.2023 · Nachricht aus VE · Ordnungsgeld
Beantragt der Gläubiger Ordnungsmittel ohne Angaben zur Höhe des Ordnungsgelds, darf das Gericht nach eigenem Ermessen entscheiden. Der Gläubiger kann dann nicht nachträglich Beschwerde einlegen, weil ihm das festgesetzte Ordnungsgeld zu niedrig ist (OLG Hamburg 3.4.23, 15 W 5/23, Abruf-Nr. 235030 ). Gläubiger sollten jedoch aufpassen: Rechtsprechung und Literatur beurteilen diese Frage uneinheitlich.
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09.05.2023 · Nachricht aus VE · Auskunftspflicht
Eigentlich gehört § 840 ZPO zu den bekannten Vorschriften. Drittschuldner wie Banken oder Arbeitgeber wissen genau, dass sie bei Konten- bzw. Lohnpfändungen konkrete Zahlen bei vorrangigen Forderungen nennen müssen. Geschieht das nicht, reagieren Gläubiger oft nicht hartnäckig genug.
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09.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
Inzwischen gehen nahezu täglich Fragen zum richtigen Ausfüllen der neuen, ab 1.12.23 verbindlich zu verwendenden Zwangsvollstreckungsformulare in der Redaktion ein. „Vollstreckung effektiv“ wird diese Anfragen in mehreren Folgebeiträgen beantworten, damit zum Stichtag 1.12.23 keine Probleme auftreten. Der erste Beitrag befasst sich mit dem praktischen Problem, wie die Formulare bei mehreren Gläubigern und/oder Schuldnern auszufüllen sind und stellt zugleich die Sachlage dar, wenn diese ...
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02.05.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
In der Praxis immer wieder ein Problem: Es wurde gegen den Schuldner ein Unterhaltstitel erwirkt, als der Gläubiger (Kind) noch minderjährig war und das Jugendamt eine Beistandschaft innehatte. Der Gläubiger hat zwischenzeitlich die Volljährigkeit erreicht und will vollstrecken. Muss hier der Titel umgeschrieben werden?
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