20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die in VE 22, 188, begonnene Übersicht führen wir mit den Begriffen „Kindergartenzuschuss“ bis „Reisekosten“ fort.
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH hat jetzt entschieden: Der Schuldner, der einem dem pfändenden Gläubiger gleichstehenden minderjährigen Kind keinen Barunterhalt, sondern Naturalunterhalt leistet, kann wie ein Barunterhalt leistender Schuldner die Heraufsetzung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags nach § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO verlangen. Das den notwendigen Unterhalt des Schuldners übersteigende Einkommen ist zum Zwecke der Bestimmung des pfandfreien Betrags gemäß § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO im Verhältnis der ...
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20.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Pfändungsfreigrenzen
Zum 1.7.23 wurden durch die Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung (BGBl. I Nr. 79 v. 20.3.23) die Pfändungsfreigrenzen erneut deutlich angehoben. Die Erhöhung wirkt sich wie folgt aus:
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23.05.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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23.05.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im Juni und Juli bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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23.05.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Online-Lehrgang Anwaltliches Berufsrecht
Die neue Berufspflicht nach § 43f BRAO ist für die Praxis sinnvoll, da Rechtsanwälte mit berufsrechtlichen Kenntnissen zahlreiche Rügeverfahren vermeiden können. Im IWW-Online-Lehrgang lernen Sie als neu zugelassener Anwalt in 4 x 2,5 Stunden direkt an Ihrem PC alles Wichtige zum anwaltlichen Berufsrecht ( lehrgang-anwaltliches-berufsrecht.de/ )!
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Fall unserer Leserin Daniela Stumm, Frankfurt/Main, zeigt, wie wichtig es für Gläubiger ist, den Gerichtsvollzieher auf Beobachtungen anzusprechen, die er beim Schuldner macht. Kombiniert man gewonnene Informationen noch mit cleveren Bildersuchen und einer Fahrt „ins Grüne“, können sich plötzlich ungeahnte Zugriffschancen einstellen.
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23.05.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Prozessvergleiche machen bei unklaren Formulierungen oft Probleme bei der Vollstreckung, können aber auslegungsfähig sein. Wird z. B. formuliert, das Arbeitsverhältnis „ordnungsgemäß“ abzurechnen, sind davon auch offene Gehaltszahlungen umfasst, so das LAG Rheinland-Pfalz (12.10.21, 8 Sa 246/20, Abruf-Nr. 228372 ). Wer „abrechnet“, geht im Einzelfall auch eine Zahlungspflicht ein – selbst, wenn diese nicht konkret tituliert wurde.
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23.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Der BGH hat entschieden, dass bei Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende Satzung, die für die Ermittlung der Vier-Jahres-Frist des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG maßgebende Fälligkeit ebenfalls rückwirkend eintritt. Ist der Bescheid nicht vor, sondern nach dem rückwirkenden Inkrafttreten der Satzung erlassen worden, richtet sich der Eintritt der Fälligkeit nach den Vorgaben des Bescheids.
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16.05.2023 · Fachbeitrag aus VE · Altformulare
Derzeit häufen sich bei der Redaktion die Mitteilung von Zwischenverfügungen der Vollstreckungsgerichte Hannover und Kassel. Hingewiesen wird auf Anträge auf Erlass eines PfÜB nach den noch bis zum 30.11.23 geltenden Altformularen. Die Gerichte monieren die auf Seite 3 des Formulars mitaufgenommenen ausgerechneten Zinsen. Im Einzelnen geht es um Folgendes:
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