04.07.2023 · Nachricht aus VE · Erbengemeinschaft
Der Beklagte B. musste an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger A., dem Beklagten B. sowie C. und D. einen Betrag von 4.000 EUR zahlen. Dem A. wurde die Vollstreckungsklausel erteilt. A. will den Gesamtbetrag zu seinen Gunsten vollstrecken. Zu Recht?
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04.07.2023 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Bei vereinfachten Vollstreckungsanträgen nach § 829a ZPO wird immer wieder von Vollstreckungsgerichten gefordert, dass die nach § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des Vollstreckungsbescheids nebst Zustellbescheinigung als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur versehen werden muss. Dem hat das
LG Lübeck widersprochen (16.12.22, 7 T 436/22, Abruf-Nr. 236003 ).
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im Juli bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele unserer Leser kämpfen mit den Folgen des aktuellen „Arbeitnehmermarkts“. Schuldner sind wechselfreudig, nehmen attraktive Offerten an und sind zunächst für den Gläubiger verloren. Der Fall unserer Leserin Magda Borriel, Hamburg, zeigt, dass viele Erwerbstätige in ihrer Branche bleiben, wenn dort besonders stark Kräfte nachgefragt sind. Wie man dann den neuen Arbeitnehmer recherchiert, zeigt ihr Fall.
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Bislang ist der vereinfachte Vollstreckungsauftrag nach § 754a, § 829a ZPO nur für Vollstreckungsbescheide bis zu 5.000 EUR vorgesehen. Für
andere Arten von Vollstreckungstiteln, die ebenfalls Forderungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000 EUR betreffen, ist dem Vollstreckungsauftrag nach § 754 Abs. 1 ZPO bzw. dem PfÜB-Antrag nach § 829a ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels in Papierform beizufügen. Angesichts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 11, 92, haben wir über die Pfändung von Arzthonoraren
berichtet. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Pfändung nach den neuen Zwangsvollstreckungsformularen vollzieht.
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsvollstreckungsformulare
In den Zwangsvollstreckungsformularen der Anlage 1, 3 und 5 sind jeweils im Modul C Angaben zu dem bzw. den Vollstreckungstiteln zu machen. Der folgende Beitrag erklärt, was Gläubiger beachten müssen, wenn diese die Zwangsvollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln betreiben.
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Vollmacht
Will ein Anwalt vor dem BGH auftreten, muss er dort zugelassen sein. Was ist aber, wenn der Schuldner dort zunächst Prozesskostenhilfe (PKH) unter Beiordnung eines zugelassenen Anwalts beantragt und erst anschließend verlangt, die Vollstreckung einzustellen? Damit hat der Schuldner keinen Erfolg, so der BGH (31.1.23, VIII ZA 27/22, Abruf-Nr. 234435 ).
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Fehlervermeidung
Wer auf Duldung klagt, muss klare und verständliche Anträge formulieren. Wird z. B. eine Karte vorgelegt, um geplante Bauarbeiten darzustellen, muss diese aktuell sein. Der Schuldner muss erkennen können, was er im Rahmen der Arbeiten dulden soll, so das OLG Brandenburg (13.12.22, 3 U 129/22, Abruf-Nr. 235861 ). Der vorliegende Rechtsstreit vor dem OLG Brandenburg ist ein Musterbeispiel dafür, wie auf eine Duldung gerichtete Klageanträge erfolglos bleiben, weil diese nicht präzise sind.
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