18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue Formulare
Praktisch besonders relevant sind Fälle, in denen unterhaltsberechtigte Personen des Schuldners eigene Einkünfte beziehen. § 850c Abs. 6 ZPO eröffnet dem Gläubiger dann die Möglichkeit, die Pfändbarkeit des Einkommens des Schuldners zu erweitern. Das Vollstreckungsgericht kann anordnen, dass ein unterhaltsberechtigter Angehöriger des Schuldners mit eigenem Einkommen beim unpfändbaren Betrag des Arbeitseinkommens ganz oder teilweise nicht zu berücksichtigen ist. Der folgende Beitrag ...
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05.07.2023 · Nachricht aus RVGprof · Webinar am 10.7.23, 14:00–16:00 Uhr
Bei der Verkehrsunfallregulierung werden die meisten Fällen außergerichtlich erledigt. Hier stellen sich zahlreiche Abrechnungsfragen. In gerichtlichen Verfahren kommen Erstattungsprobleme hinzu. Und weil solche Mandate in der Regel rechtsschutzversichert sind, ergeben sich auch insoweit Abrechnungsbesonderheiten. Im Webinar mit dem Gebührenexperten Norbert Schneider erfahren Sie, wie Sie in Verkehrszivilsachen die für Sie optimalen Gebühren erhalten. Weitere Informationen und eine ...
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04.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsformulare
Die ab dem 1.12.23 verbindlichen PfÜB-Formulare der Anlage 4 und 5 werden schon oft genutzt. Die Rechtspraxis, allen voran die Vollstreckungsgerichte, sind jedoch auch stark verunsichert. Der folgende Beitrag zeigt zwei häufige Probleme und wie sie zu lösen sind.
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04.07.2023 · Nachricht aus VE · Erbengemeinschaft
Der Beklagte B. musste an die Erbengemeinschaft, bestehend aus dem Kläger A., dem Beklagten B. sowie C. und D. einen Betrag von 4.000 EUR zahlen. Dem A. wurde die Vollstreckungsklausel erteilt. A. will den Gesamtbetrag zu seinen Gunsten vollstrecken. Zu Recht?
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04.07.2023 · Nachricht aus VE · Vereinfachter Vollstreckungsauftrag
Bei vereinfachten Vollstreckungsanträgen nach § 829a ZPO wird immer wieder von Vollstreckungsgerichten gefordert, dass die nach § 829a Abs. 1 S. 1 Nr. 3 ZPO dem Vollstreckungsantrag beizufügende Abschrift des Vollstreckungsbescheids nebst Zustellbescheinigung als elektronisches Dokument mit einer qualifizierten Signatur versehen werden muss. Dem hat das
LG Lübeck widersprochen (16.12.22, 7 T 436/22, Abruf-Nr. 236003 ).
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch im Juli bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem fortzubilden. Das erwartet Sie:
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele unserer Leser kämpfen mit den Folgen des aktuellen „Arbeitnehmermarkts“. Schuldner sind wechselfreudig, nehmen attraktive Offerten an und sind zunächst für den Gläubiger verloren. Der Fall unserer Leserin Magda Borriel, Hamburg, zeigt, dass viele Erwerbstätige in ihrer Branche bleiben, wenn dort besonders stark Kräfte nachgefragt sind. Wie man dann den neuen Arbeitnehmer recherchiert, zeigt ihr Fall.
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22.06.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Hybride Antragstellung
Bislang ist der vereinfachte Vollstreckungsauftrag nach § 754a, § 829a ZPO nur für Vollstreckungsbescheide bis zu 5.000 EUR vorgesehen. Für
andere Arten von Vollstreckungstiteln, die ebenfalls Forderungen unterhalb der Wertgrenze von 5.000 EUR betreffen, ist dem Vollstreckungsauftrag nach § 754 Abs. 1 ZPO bzw. dem PfÜB-Antrag nach § 829a ZPO eine vollstreckbare Ausfertigung des Titels in Papierform beizufügen. Angesichts der aktiven Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs ...
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22.06.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bereits in VE 11, 92, haben wir über die Pfändung von Arzthonoraren
berichtet. Der folgende Beitrag zeigt, wie sich die Pfändung nach den neuen Zwangsvollstreckungsformularen vollzieht.
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