25.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Neue verbindliche Formulare
Halten sich Gläubiger nicht penibel an die Vorgaben der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV), kann es ein „böses Erwachen“ geben, wie der folgende Fall anschaulich zeigt.
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15.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Um der Vollstreckung zu entkommen, sind Schuldner oft einfallsreich. So kommt es vor, dass sich ein Schuldner als Grundstückseigentümer ein Wohnungsrecht im Grundbuch eintragen lässt, um dadurch mögliche Interessenten in einem Zwangsversteigerungsverfahren abzuschrecken oder aber in einem potenziellen Insolvenzverfahren die Verwertung der Immobilie durch den Insolvenzverwalter zugunsten der Insolvenzmasse zu verhindern. Der BGH hat nun zum Vorteil von Gläubigern einem solchen Vorgehen eine ...
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15.08.2023 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der BGH hat durch Beschluss vom 10.5.23 (VII ZB 23/22, Abruf-Nr. 235996 ) ein in der Vollstreckungspraxis im vereinfachten Verfahren nach § 829a ZPO immer wieder auftretendes Problem geklärt.
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15.08.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der BGH hat jetzt klargestellt: Der Vollstreckungsantrag nach dem Justizbeitreibungsgesetz entspricht den im elektronischen Rechtsverkehr geltenden Formanforderungen, wenn er entweder von der ihn verantwortenden Person qualifiziert elektronisch signiert worden ist oder von der ihn verantwortenden Person (einfach) signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg eingereicht worden ist (§ 753 Abs. 4 S. 2, § 130a Abs. 3 S. 1 ZPO, § 6 Abs. 1 Nr. 1 , § 7 S. 1 und 2 JBeitrG). Damit ...
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21.07.2023 · Nachricht aus VE · Leser-Service
Haben Sie noch fachliche Fragen zu einem gelesenen Beitrag oder generell zu den Themen dieser Ausgabe? Dann können Sie sich als Abonnent von VE – ohne weitere Kosten – mit dem Schriftleiter in Verbindung setzen.
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21.07.2023 · Nachricht aus VE · Ersatzzustellung
Immer wieder kämpfen Gläubiger mit Problemen bei der Ersatzzustellung. Aktuell hat das KG entschieden: Ein Schriftstück, das an eine andere Person übergeben wird, damit diese es „auf die Post“ des Empfängers oder in dessen „Postfach“ einlegt, ist keine zulässige Ersatzzustellung nach
§ 180 ZPO. Gerichtsvollzieher müssen feststellen, wie eine angeblich vorhandene Empfangseinrichtung beschaffen ist.
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21.07.2023 · Nachricht aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft wird es schwierig, wenn es um konkrete Handlungen geht, die ein Schuldner tun oder dulden soll. Aktuelles Beispiel: ein Fall des OLG Saarbrücken, in dem ein Gläubiger sich gegen Lärm wehren wollte (15.3.23, 5 W 18/23, Abruf-Nr. 236005 ). Wird die Schuldnerpflicht nur vage umschrieben, lässt sich der Titel kaum auf eine konkrete Pflicht auslegen.
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21.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Viele Gläubiger geben sich mit wenig zufrieden, wenn sie denn wenigstens kontinuierlich Zahlungen erhalten. Dabei zeigt der Fall unserer Leserin, Christine Löwe, Frankfurt/Main: Viele Schuldner verschweigen wertvolle Sammlungen und halten sie verborgen. Sie sind oft erstaunlich kreativ, wenn es darum geht, ihre Habe zu verstecken. Doch das nützte dem Schuldner in diesem Fall nichts.
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18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwendiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Zum 1.7.23 ist der Basiszins erneut deutlich auf 3,12 Prozent erhöht worden.
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18.07.2023 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Der BGH (VE 13, 95) hat bereits zu § 850f Abs. 2 HS 2 ZPO entschieden: Dem Schuldner ist das zu belassen, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums i. S. d. SGB XII benötigt. Insofern sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrags zu berücksichtigen. Das LG Koblenz hat diese Grundsätze auch bei einer Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche ...
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