19.12.2023 · Nachricht aus VE · In eigener Sache
Ihr VE-Abonnement enthält drei digitale Lizenzen. Sie können also die
digitalen Inhalte für zwei weitere Mitarbeiter oder Kollegen freischalten. Und so einfach geht dies:
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Pfändungsformular
Oft ist nicht klar, wie die Eintragung in das amtliche Beschlussentwurfsformular vorzunehmen ist, wenn Gläubigerin eine GbR ist. Wir zeigen im Folgenden, was (nach neuem, seit dem 1.1.24 geltenden GbR-Recht) zu
beachten ist.
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19.12.2023 · Fachbeitrag aus VE · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn beträgt seit dem 1.1.24 pro Stunde 12,41 EUR und steigt damit um 0,41 EUR pro Stunde. Welche Auswirkungen das auf die Zwangsvollstreckung hat, zeigt der folgende Beitrag.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Sachbezüge
Zum 1.1.24 wurden die Vorschriften betreffend Sachbezüge erneut geändert. Sie sind in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt. Für Gläubiger positiv: Die Naturalleistungen sind jetzt höher zu bewerten. Insbesondere im Rahmen des § 850e ZPO ist dies zu beachten.
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19.12.2023 · Nachricht aus VE · Der praktische Fall
Der Gläubiger möchte aus einem KFB in das Arbeitseinkommen des Schuldners vollstrecken. Das Vollstreckungsgericht verlangt dafür die Vorlage des dem KFB zugrunde liegenden Versäumnisurteils (VU), weil im KFB die erforderliche Angabe fehlt, dass das VU vorläufig vollstreckbar oder rechtskräftig ist. Alternativ müsse der KFB berichtigt werden. Zu Recht?
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Kosten und Gebühren
Ein Kostenfestsetzungsbeschluss (KFB) als eigenständige Entscheidung i. S. v. Art. 4 Nr. 1 EuVTVO kann als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt werden (OLG Zweibrücken 13.4.23, 3 W 11/23, Abruf-Nr. 238174 ).
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Weiterbeschäftigung
Kürzlich schaute sich das LAG Frankfurt/Main einen Vollstreckungstitel an, mit dem ein Arbeitnehmer bestimmte Aufgaben zugewiesen verlangte (20.6.23, 10 Ta 24/23, Abruf-Nr. 236873 ). Es ging also nicht um einen klassischen Weiterbeschäftigungsantrag, wie er typisch für Kündigungsprozesse ist. Das LAG hob hervor: Auch in solchen – untypischen – Fällen muss ein Titel die konkreten Tätigkeiten und Aufgaben genau beschreiben.
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12.12.2023 · Nachricht aus VE · Digitalisierung
Jüngst startete das neue digitale Angebot „Mein Justizpostfach“, mit dem Bürger an den elektronischen Rechtsverkehr „andocken“ können. Der digitale und rechtssichere Datenfluss mit der Justiz soll nun deutlich bequemer funktionieren. Gläubiger können das Postfach auch nutzen, um ihren
Anwälten sensible Dokumente für die Zwangsvollstreckung zu übermitteln.
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27.11.2023 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Es geschieht nicht oft, dass Gläubigervertreter und Schuldner dasselbe Hobby teilen. Doch im Fall unserer Leserin Meike Rollstein, Nürnberg, war genau das der Fall. Sie beschreibt sich selbst als eine „passionierte Leseratte“ und kam so einer Schuldnerin auf die Spur, die mit einer kleinen Schreibschule und ersten Veröffentlichungen Einkünfte erzielte.
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27.11.2023 · Nachricht aus VE · IWW-Webinare
Auch in den nächsten Wochen bietet Ihnen das IWW Institut wieder
die Möglichkeit, sich bequem online fortzubilden ( iww.de/seminare/rechtsanwaelte ). Das erwartet Sie:
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