01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Für Gläubiger G. wurden Geschäftsanteile des Schuldners S. an einer GmbH & Co. KG und einer GmbH, die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG ist, gepfändet. Nachdem Drittschuldner D. trotz Aufforderung keine Erklärung nach § 840 ZPO abgegeben hat, wurden durch G. die Gesellschaften zu Händen der Geschäftsführerin X. der GmbH bzw. zu Händen der GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der GmbH & Co. KG per Einschreibebrief/Rückschein gekündigt und bei ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Miteigentumsanteil
Der Gläubiger des Miteigentümers eines Grundstücks kann dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses gemäß §§ 857, 829 ZPO pfänden und sich überweisen lassen, § 835 ZPO (BGH 20.12.05, VII ZB 50/05, Abruf-Nr.
060329
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Rechtsanwalt Kick, Koblenz, teilte uns folgenden Fall mit: Gläubiger G. hat gegen Schuldner S. ein gegen Sicherheitsleistung von 10.000 EUR vorläufig vollstreckbares Urteil über 8.000 EUR erstritten. Für G. stellt sich nun die Frage, ob für die Einleitung einer Sicherungsvollstreckung nach § 720a ZPO auch die - einfache (§ 724 ZPO) - Vollstreckungsklausel zuzustellen ist.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Ein vom Träger der Jugendhilfe als Teil des Pflegegelds an die Pflegeeltern für ein in deren Haushalt aufgenommenes Kind ausgezahlter „Anerkennungsbetrag“ ist unpfändbar (BGH 4.10.05, VII ZB 13/05, Abruf-Nr.
053230
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
In VE 06, 41, haben wir darüber berichtet, dass in der Verbraucherinsolvenz Neugläubiger
während
der 6-jährigen Wohlverhaltensphase auf nicht mehr von der Abtretung an den Treuhänder erfasste Teile des Arbeitseinkommens zugreifen können.
Nach
deren Ablauf und Erteilung der Restschuldbefreiung wird die zu Beginn des Antrags auf Restschuldbefreiung erteilte Abtretung wirkungslos, da sie nur für die Dauer der Wohlverhaltensphase Gültigkeit hat. In diesem Fall stehen dem Schuldner ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VE · Kontoschutz
Kann der Schuldner über die im Kontokorrent verbuchten Gehaltszahlungen seines Arbeitgebers bzw. den pfändungsfreien Anteil hiervon wegen eines Debetsaldos und fehlender (Dispo-)Kreditabrede gegenüber seiner Bank nicht verfügen, fehlt das allgemeine Rechtsschutzbedürfnis für einen gegen die Kontopfändung des Gläubigers gerichteten Antrag auf Kontenschutz gemäß § 850k ZPO (VG Freiburg 4.5.06, 5 K 624/06, n.v., Abruf-Nr.
062847
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Schuldner S. hat ein Habenkonto, auf dem sich zum Zeitpunkt der eV nur 10 EUR befinden. Gleichwohl hat er einen Audi A6 geleast. Es stellen sich für Gläubiger G. zwei Fragen: Wie kann S. die monatlichen Leasingraten für den Pkw von 400 EUR aufbringen und G. an den Leasingvertrag kommen?
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Erklärt sich der Gläubiger allgemein dem Gerichtsvollzieher gegenüber mit der Gestattung von Ratenzahlungen durch den Schuldner einverstanden, löst dies keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 Anlage 1 zu
§ 2 Abs. 2 RVG aus (BGH 28.6.06, VII ZB 157/05, Abruf-Nr.
062423
).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Verurteilung eines Vermieters, eine Betriebskostenabrechnung zu erteilen, ist als Verurteilung zu einer nicht vertretbaren Handlung nach § 888 ZPO zu vollstrecken (BGH 11.5.06, I ZB 94/05, Abruf-Nr.
061684
).
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