01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Immer wieder wenden Schuldner bei bevorstehender Zwangsräumung ein, entweder sie selbst oder ein naher Angehöriger sei im Falle der Durchführung der Zwangsräumung akut suizidgefährdet. Allzu oft lassen sich Richter hiervon erweichen. Dabei hat der BGH bereits im letzten Jahr klare Vorgaben zu dieser Problematik gemacht. Lesen Sie, wie Sie als Gläubigervertreter argumentieren müssen, um erfolgreich diesen beliebten Einwand von Schuldnern auszuhebeln.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Ein Leser schilderte uns folgenden Fall: Schuldner S. wurde durch das AG verpflichtet, unter Androhung von Zwangsgeld und -haft Auskunft über Einkommen, Einnahmen und Aufwendungen zu erteilen. Der Beschluss wurde ihm zugestellt. Eine Auskunft hat er nicht erteilt. Wie geht es jetzt weiter?
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Leser möchte Beihilfeansprüche des Schuldners, eines Kommunalbeamten, pfänden. Er fragt, was dabei zu beachten ist.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 193
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haben wir die strafrechtlichen Regelungen im Hinblick auf die verschärfte Pfändung in Arbeitseinkommen nach § 850f Abs. 2 ZPO dargestellt. Der folgende Beitrag schließt sich hieran an und zeigt zunächst die Voraussetzungen der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB und sodann die Folgen der Vollstreckungsprivilegierung.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Zu den Gläubigern i.S.d. § 89 Abs. 2 S. 2 InsO gehören nicht Gläubiger von Schadenersatzansprüchen nach § 844 Abs. 2 BGB aus fahrlässig begangener unerlaubter Handlung. Schadenersatzansprüche nach § 844 Abs. 2 BGB wegen fahrlässiger Tötung können deshalb nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht weiter vollstreckt werden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 19.7.06 den Entwurf für ein zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz beschlossen (2. JustizModG). Mit einem baldigen Inkrafttreten ist zu rechnen, da zum Jahreswechsel wichtige Übergangsregelungen entfallen werden. Der Entwurf enthält ein umfangreiches Maßnahmenpaket, das nahezu alle Bereiche der Justiz betrifft. Hierzu gehört auch die Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Änderungen mit ihren Folgen ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 141, haben wir berichtet, dass der Gläubiger bei der Pfändung des Arbeitseinkommens des Schuldners die Pfändungsfreibeträge nach
§ 850c ZPO in den privilegierten Fällen der §§ 850d und 850f Abs. 2 ZPO nicht beachten muss. Der Schuldner wird vielmehr auf den notwendigen Unterhalt beschränkt. Der folgende Beitrag erläutert die Voraussetzungen des § 850f Abs. 2 ZPO und das taktisch richtige Vorgehen. Er wird in der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Ist ein Vergleich unter Widerrufsvorbehalt geschlossen worden, ist der Rechtspfleger für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zuständig (BGH 4.10.05, VII ZB 40/05, Abruf-Nr.
053317
).
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