01.02.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 14.12.06 den Entwurf eines „Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ mit einer Erweiterung des Pfändungsschutzes auf die Hinterbliebenen und einer Erhöhung des gesch ützten Betrags gegenüber dem ursprünglichen Entwurf der Bundesregierung beschlossen. Damit wird erstmals ein Pfändungsschutz für die Altervorsorge Selbstständiger eingeführt. Zum Redaktionsschluss war das Gesetz noch nicht im BGBl.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Deliktspfändung
In VE 06, 193 und 208, haben wir über die Möglichkeit der erweiterten Lohnpfändung wegen vorsätzlich unerlaubter Handlung berichtet. Auf der Grundlage eines bereits titulierten bzw. erstrittenen Feststellungsurteils sollte der Gläubiger einen Antrag nach § 850f Abs. 2 ZPO beim Vollstreckungsgericht stellen, um den Pfändungsfreibetrag nach § 850c ZPO auf den notwendigen Unterhalt abzusenken. Gerade vor dem Hintergrund der zum 1.7. eines jeden 2. Jahres steigenden Pfändungsfreigrenzen, ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
In VE 02, 139, haben wir über die Pfändung und Verwertung von grundschuldrechtlichen Rückgewähransprüchen berichtet. Die Rechtsanwaltskanzlei Vollmeyer, Stommel und Scholz, Holzdamm, hatte dies in der dort dargestellten Weise durchgeführt. Das Grundbuchamt weigerte sich jedoch, die Pfändung im Grundbuch einzutragen. Begründung: Eine Grundbucheintragung könne erst erfolgen, wenn eine Vormerkung für den Rückgewähranspruch eingetragen ist. Zu Recht?
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Rechtsanwaltsbüro Holzbeck, Langen, teilte uns eine wichtige Entscheidung des AG Essen-Borbeck vom 26.1.06 mit, wonach der Drittschuldner verpflichtet ist, aufgrund mitgepfändeter Rentenbescheide diese an den Gläubiger herauszugeben (17 M 660/05; Abruf-Nr.
063717
). Solche Bescheide beweisen den Bestand der Rentenforderung und sind als Lohnabrechnungen zu qualifizieren.
Wichtig:
Der Anspruch des Schuldners gegenüber dem Drittschuldner auf Herausgabe der Rentenbescheide ist zwar von der ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Im Mahnverfahren war die Forderung als „aus vorsätzlich begangener, unerlaubter Handlung“ bezeichnet worden. Es wurde der VB erlassen, gegen den Einspruch eingelegt wurde. Im streitigen Verfahren beantragte die Klägerin die Aufrechterhaltung des VB. Das Dilemma: Es wurde ein Endurteil mit dem Ergebnis erlassen, dass aus dem aufrechterhaltenen VB zwar vollstreckt, jedoch keine Privilegierung geltend gemacht werden könnte, denn das Endurteil hätte ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Verbraucherinsolvenz
In der Praxis bereitet das Verbraucherinsolvenzverfahren erhebliche Schwierigkeiten, titulierte oder nicht titulierte Forderungen tatsächlich durchzusetzen. Denn durch die Restschuldbefreiung nach §§ 286, 310 InsO wird der Schuldner von der Forderung befreit. Für Gläubiger wünschenswert wäre daher, wenn es zulässig wäre, mit dem Schuldner zu vereinbaren, dass eine Forderung nicht an der Restschuldbefreiung teilnimmt, so dass sie auch nach erfolgter Restschuldbefreiung vollstreckt ...
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Spart der Schuldner als Hartz-IV-Empfänger aus seinen laufenden Sozialleistungen Beträge für Einmalbeschaffungen an, kann der Gläubiger hierauf im Wege der Zwangsvollstreckung in vollem Umfang zugreifen, wenn die Sparbeträge nicht mehr der laufenden Zahlungsperiode zuzuordnen sind. Ein gesetzliches Schonvermögen ist im Zwangsvollstreckungsrecht nicht vorgesehen. Auch aus § 765a ZPO kann ein solches Schonvermögen nicht hergeleitet werden (LG Kassel 4.4.06, 3 T 94/06, Abruf-Nr.
063716
).
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Angesichts der steigenden Zahl von Erbschaften und Ehescheidungen wundert es nicht, dass auch Streitigkeiten um geerbte oder gemeinsame eheliche Immobilien ständig zunehmen. Es stellt sich die Frage, was die Miteigentümer in solchen Fällen tun können, um ihren Anteil durchzusetzen. Daran schließt sich die Frage an, was Gläubiger einzelner Miteigentümer unternehmen können, um ihre Vollstreckungsforderung durchzusetzen.
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