01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Grundsätzlich trifft den Gesellschafter die Beweislast dafür, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung der Stammeinlage nachgekommen ist. Dies gilt auch, wenn die vermeintliche Zahlung bereits erhebliche Zeit zurückliegt. Beweiserleichterungen können in Betracht gezogen werden, wenn der Einzahlungsvorgang mehr als 20 Jahre, nicht aber schon, wenn er erst 13 Jahre zurückliegt (OLG Brandenburg 5.4.06, 4 U 2006, Abruf-Nr.
071046
).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Haftungsfalle
Die Parteien haben nach Titulierung einer Forderung einen Ratenzahlungsvergleich zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen geschlossen. Eine Kostenregelung enthielt der Vergleich nicht. Die Gläubigerin begehrte die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach § 788 Abs. 2 ZPO gegen die Schuldnerin. Sie blieb damit in allen Instanzen erfolglos.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
In der Praxis kommt es des Öfteren zu folgendem Problem: Der Gläubiger beantragt einen PfÜB, in dem mehrere Drittschuldner benannt sind. Ein Drittschuldner zahlt dann den im PfÜB ausgewiesenen Betrag zzgl. der durch die Zustellung an ihn angefallenen Gerichtsvollzieherkosten. Die Kosten der Zustellung an die anderen Drittschuldner werden hingegen nicht beglichen. Was kann der Gläubiger nun unternehmen?
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die eigene Abberufung des alleinigen Gesellschafters einer GmbH als Geschäftsführer gemäß § 38 GmbHG ist rechtsmissbräuchlich, wenn dieser nicht zugleich einen neuen Geschäftsführer bestellt oder ein wichtiger Grund für die Abberufung vorliegt (OLG Zweibrücken 15.2.06, 3 W 209/05, Abruf-Nr.
061811
)
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth, Kanzlei Schöll, Först und Partner, Koblenz, schilderte uns folgenden interessanten Fall: Gläubigerin G. pfändete die Bankverbindung des Schuldners S. Nachdem mit S. eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen wurde, brachte G. die Pfändung zum Ruhen, teilte dies der drittschuldnerischen Bank D. mit und erklärte, dass das Konto unter der Bedingung der Einhaltung der Ratenzahlungsvereinbarung freigegeben werde. Nachdem die Zahlungsvereinbarung nicht ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Hinsichtlich des gemäß § 55 Abs. 4 SGB I unpfändbaren Betrags laufender künftiger Sozialleistungen kann in entsprechender Anwendung des § 850k ZPO Pfändungsschutz gewährt werden (BGH 20.12.06, VII ZB 56/06, Abruf-Nr.
070385
).
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