01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der einzige Vorstand eines eingetragenen Vereins, der sein Amt erst nach der Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung niedergelegt hat, ohne dass ein neuer gesetzlicher Vertreter bestellt worden ist, bleibt verpflichtet, für den Verein die eidesstattliche Versicherung abzugeben, wenn die Berufung auf die Amtsniederlegung rechtsmissbräuchlich wäre (BGH 28.9.06, I ZB 35/06, Abruf-Nr.
062555
).
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Welche Kosten der Zwangsvollstreckung i.S.v. § 788 ZPO notwendig sind und welche Regelungen für das Verfahren und die Erstattungsfähigkeit gelten, ist immer wieder Anlass für Streitfragen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung. Dabei wurden auch die dem Gläubiger nachteiligen Entscheidungen berücksichtigt, damit diese unnötige Kosten möglichst vermeiden.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
In der Praxis kommt es oft zu folgender Problematik: Der Gläubiger vollstreckt wegen titulierter Unterhaltsansprüche bevorrechtigt nach § 850d ZPO in Arbeitseinkommen des Schuldners. Der Schuldner weist nach, dass er die Rückstände getilgt und hinsichtlich des laufenden Unterhalts einen Dauerauftrag eingerichtet hat. Ist der Gläubiger jetzt verpflichtet, den PfÜB zurückzunehmen und damit die Pfändung aufheben zu lassen?
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Oft übertragen Schuldner zum Schutz ihres Vermögens vor einem sich abzeichnenden Gläubigerzugriff ihr allein verbliebenes Grundvermögen dem anderen nicht schuldnerischen Ehegatten und behalten sich dabei das Recht vor, ohne Angaben von Gründen das Grundstück zurückzuverlangen. Können Gläubiger dennoch hierauf zugreifen?
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Im Brennpunkt
In VE 07, 37 und 55, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung von Elterngeld berichtet. Eine Pfändung ist vor allem interessant, wenn der Schuldner neben dem Elterngeld noch über Arbeitseinkünfte oder andere laufende Sozialleistungen verfügt. Hier besteht auf Antrag des Gläubigers die Möglichkeit der Addition nach § 850e ZPO. Im Folgenden wird die Ermittlung des pfändbaren Betrags anhand mehrerer Beispielsfälle verdeutlicht.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser berichtete uns von folgendem Fall: Er hatte für die Gläubiger G.1 und G.2 ein rechtskräftiges Urteil auf Herausgabe eines Fahrzeugs sowie des Fahrzeugbriefs erwirkt. Nach langem Hin und Her hatte er das Fahrzeug erhalten, nicht jedoch den Brief. Schuldner S. hatte eidesstattlich versichert, dass ihm der Brief nicht vorliege, sondern seiner ehemaligen Lebensgefährtin L. Diese ist jedoch nicht herausgabewillig. Das Dilemma: Die Parteien sind verwandt. G.1 und G. 2 sind die Eltern ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 07, 31, haben wir über das neue „Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung“ berichtet und dessen Folgen für die Vollstreckungspraxis aufgezeigt. Zum damaligen Redaktionsschluss war das Gesetz noch nicht im BGBl. veröffentlicht. Dies ist nun geschehen (BGBl. I, 368). Das bedeutet: Das Gesetz ist am 1.4.07 in Kraft getreten.
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsversteigerung nimmt immer größere Bedeutung ein, da oft nur dieser Zugriff auf das schuldnerische Vermögen noch Aussicht auf Erfolg hat. Bei diesem schwierigen Rechtsgebiet spielen zudem ständig wiederkehrende Fachbegriffe eine große Rolle. Diese müssen beherrscht werden, um Fehler zu vermeiden. „Vollstreckung effektiv“ hat daher eine Checkliste entwickelt, die die wichtigsten Begriffe erläutert. Wir beginnen mit den Stichworten „Absolutes Mindestgebot“ bis ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus VE · Im Brennpunkt
In VE 07, 37, haben wir über das seit dem 1.1.07 pfändbare Elterngeld berichtet. Das folgende Muster hilft Ihnen bei der Umsetzung. Berechnungsbeispiele zur Ermittlung des pfändbaren Betrags folgen in der nächsten Ausgabe.
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