01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der BGH bestätigt die schon bisherige hM. Zwar sind Ansprüche des Schuldners gegen seine private Krankenversicherung (Drittschuldnerin) auf Erstattung von Kosten für eine ärztliche Heilbehandlung nicht gemäß § 851 Abs. 1 ZPO unpfändbar. Grund: Erstattungsleistungen eines Krankenversicherers sind i.d.R. nicht zweckgebunden. Sie werden unabhängig davon gewährt, ob der Schuldner die Kosten bereits bezahlt hat oder nicht. Die Auszahlung der Versicherungsleistung ist gemäß § 6 Abs. 1 ...
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01.10.2007 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Ist im Rahmen einer Kontopfändung auch der Anspruch auf Herausgabe der jeweiligen Kontoauszüge mitgepfändet, muss der Gerichtsvollzieher beim Schuldner die Kontoauszüge fortlaufend wegnehmen. Es sind nicht nur die Auszüge wegzunehmen, die einen positiven Tagessaldo ausweisen (LG Wuppertal 22.5.07, 6 T 294/07, Abruf-Nr.
073003
).
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Zusatzversorgungen
Nach § 46 Schornsteinfegergesetz (SchFG) können Ansprüche auf Zusatzversorgung weder an Dritte übertragen noch verpfändet werden. Die Satzung kann Ausnahmen hiervon vorsehen und die Aufrechnung von Beiträgen und sonstigen Ansprüchen aus dem Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnis gegen Versorgungsansprüche regeln. Daher fragt es sich, ob die Ansprüche gepfändet werden können oder dies mangels Abtretbarkeit nach § 851 ZPO ausgeschlossen ist. Der BGH hatte bereits am 25.8.04 (IXa ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser berichtete uns folgenden Fall: Der Schuldner hatte einen Rechtsanwalt beauftragt. Dieser hatte ihn jedoch falsch beraten. Insoweit standen Schadenersatzansprüche des Schuldners im Raum. Können solche Ansprüche gepfändet werden und wenn ja, wie?
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die in VE 07, 85, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Bietstunde“ bis „Einstellungsantrag des Schuldners“ fort.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Die Zwangsvollstreckung aus einem nur vorläufig für vollstreckbar erkläretne Titel ist riskant. Gläubger sollten sich ihre Taktik daher immer gut äüberlegen. Eine aktuelle BGH-Entscheidung, zeigt, worauf Sie achten müssen.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Rechtsfachwirt Michael Wohlgemuth von der Kanzlei Schöll & Partner, Koblenz, schilderte uns folgenden Fall:
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Rechtsprechungsübersicht
In VE 07, 114 und 138, haben wir über die Anforderungen an ein Gerichtsvollzieherprotokoll berichtet. Die folgende Übersicht gibt einen Überblick über die hierzu erfolgte Rechtsprechung neueren Datums. Wichtig: Gläubiger sollten auch für sie ungünstige Entscheidungen kennen, damit sie das Risiko abschätzen können, wenn sie im Rechtsmittelweg (§ 766 ZPO) ein Vollstreckungsprotokoll für unzureichend erachten.
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01.09.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Ein Leser fragt: Bei der Instandhaltungsrücklage des § 21 Abs. 5 Nr. 4 WEG handelt es sich um die vorgeschriebene Ansammlung einer angemessenen Geldsumme, aus der notwendige Instandsetzung und Instandhaltung und ggf. auch die modernisierende Instandsetzung am gemeinschaftlichen Eigentum zukünftig finanziert werden. Kann ich sie pfänden?
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