01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 07, 85, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Gebot“ bis „Gutachten“ fort.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 5.9.07 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen und diesen dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Der Gesetzentwurf übernimmt den Referentenentwurf vom Januar 07 weitgehend. Der folgende Beitrag stellt die wichtigsten Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto und Umfang des Pfändungsschutzes dar. In der nächsten Ausgabe von „Vollstreckung effektiv“ folgen die Neuerungen zum Verfahren der Festsetzung des pfändungsfreien ...
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Rahmen der Kostenfestsetzung gemäß § 788 ZPO kommt es immer häufiger zu folgendem Problem: Gläubiger werden aufgefordert, die geltend gemachten Rechtsanwaltsgebühren für bereits erlassene PfÜB auf die bei Antragstellung geltende Mindestgebühr gemäß § 13 RVG (Wert: 0 EUR bis 300 EUR) zu reduzieren, wenn sich herausstellt, dass die Pfändungsmaßnahme für den Gläubiger nicht erfolgreich war. Insbesondere das Vollstreckungsgericht Hamburg (2.5.07, 325 T 41/07) argumentiert wie ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Leser berichten uns immer wieder, dass Schuldner im Vermögensverzeichnis angeben, eine Mietkaution sei für die Wohnung geleistet. Die Probleme in diesem Zusammenhang: Wer ist der Vermieter? Bei welcher Bank wurde die Kaution hinterlegt? Wer ist in diesem Fall Drittschuldner, Bank oder Vermieter? Gibt es Möglichkeiten herauszufinden, in welcher Form die Kaution hinterlegt wurde? Welche Konsequenzen hat dies für die Pfändung? Diese Fragen klärt der folgende Beitrag.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Privilegierte Vollstreckung
Liegt eine
vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung
vor, wegen der der zu vollstreckende Anspruch besteht, werden Gläubiger über § 850f Abs. 2 ZPO privilegiert. Es bestehen dann die gleichen Möglichkeiten wie bei der Vollstreckung aus gesetzlichen Unterhaltsforderungen (§ 850d ZPO) mit Ausnahme der Möglichkeit der Vollstreckung in Bezüge nach § 850a Nr. 1, 2 und 4 ZPO.
Erfasst werden nicht nur die Ansprüche aus § 823 BGB, sondern auch die aus §§ 7 und 17 StVG. Weiterhin ist ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat kürzlich eine wichtige verfahrensrechtliche Entscheidung getroffen, die bei Lohnpfändungen gegen öffentliche Arbeitgeber relevant sein kann (6.8.07, 3 ZB 06.1253, Abruf-Nr.
073194
). Eingesandt wurde sie durch RA Dr. Martin Clausnitzer, LL.M., Freiburg.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Der Anspruch des Gläubigers auf Herausgabe von Kontoauszügen ist ein selbstständig pfändbarer Anspruch (BGH VE 06, 25). Seit der BGH die Pfändung der Ansprüche aus einer in Anspruch genommenen Kreditlinie erlaubt (VE 01, 72) ist die Vorlage solcher Unterlagen umso wichtiger. Nur so kann effektiv überprüft werden, ob die Bank nach Wirksamwerden der Pfändung (§ 829 Abs. 3 ZPO) gegen das Pfändungsgebot verstößt.
Trotzdem verweigern viele Gerichte bei einer Kontopfändung wegen ...
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01.11.2007 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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