03.03.2008 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Der Gläubiger hat einen PfÜB über Ansprüche des Schuldners gemäß § 667 BGB auf Auszahlung aller dem Drittschuldner zugegangenen und künftig zugehenden Geldleistungen, die ein Dritter erbringt, der zu dem Drittschuldner nicht in einem Rechts- oder Leistungsverhältnis steht, und die dem Schuldner als Leistungsempfänger zustehen. Auf Weisung des Schuldners, der kein eigenes Bankkonto unterhält, werden die ihm gegenüber der Agentur für Arbeit zustehenden Leistungen zur Sicherung des ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 1.1.08 ist die Unterhaltsrechtsnovelle (BGBl I 07, 3189) in Kraft getreten. Sie betrifft auch die bevorrechtigte Vollstreckung wegen gesetzlicher Unterhaltsansprüche. Insoweit hat § 850d Abs. 2 ZPO nun den Wortlaut: „Mehrere nach Abs. 1 Berechtigte sind mit ihren Ansprüchen in der Reihenfolge nach § 1609 BGB und § 16 LPartG zu berücksichtigen, wobei mehrere gleich nahe Berechtigte untereinander den gleichen Rang haben.“
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Verleiher“ bis „Vollstreckungstitel“ fort.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Auslandsvollstreckung
Meist erweist sich die Zwangsvollstreckung gegen einen Angehörigen der US Army als keine große Hürde. Aber Achtung: Die offiziellen Stellen der Army müssen mit eingebunden werden (s.u.). Grund: Der Schuldner untersteht dem NATO-Truppenstatut. Im Allgemeinen ist auch positiv festzustellen, dass die Army ein starkes Interesse an der erfolgreichen Erledigung hat. Insofern sind die Erfolgsaussichten hier i.d.R. als gut zu bewerten.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · WEG-Novelle
Seit dem 1.7.07 gilt das WEG in einer neuen Fassung (Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze, BGBl 07, S. 370). Die Novelle hat u.a. Verbesserungen in der Zwangsversteigerung von Wohnungs- bzw. Teileigentum mit sich gebracht.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei der Erstellung von Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.1.08 ist der Basiszins von 3,19 Prozent auf 3,32 Prozent erhöht worden.
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitsgerichtliche Titel
Titel aus arbeitsgerichtlichen Verfahren sind vorläufig vollstreckbar. Eine Sicherheitsleistung muss also nicht erbracht werden. Dies soll die Durchsetzung eines noch nicht rechtskräftigen erstinstanzlichen Urteils erleichtern und nicht die Position des Schuldners stärken. Um in solchen Verfahren aber Nachteile für Gläubiger zu vermeiden, ist wie folgt zu unterscheiden:
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis kommt es immer wieder zu folgendem Fall: Der Gläubiger beantragt die Festsetzung von Avalzinsen für die von einer Bank gestellte Prozessbürgschaft, die der Gläubiger als Sicherheit für die Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil beschafft hat. Sodann fordert der Gläubiger den Schuldner zur Zahlung auf. Dieser zahlt, ohne dass der Gläubiger Vollstreckungsmaßnahmen ergreifen muss. Ist der Gläubiger in einem solchen Fall berechtigt, die ...
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05.02.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Oft lassen sich Grundpfandrechtsgläubiger durch Dritte im Versteigerungstermin vertreten, um wirtschaftlich günstig an das Objekt zu gelangen. Aber Achtung: Dies kann für dinglich gesicherte Gläubiger riskant sein.
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