30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der gerichtlichen Zwangsversteigerungspraxis kommt es bei der Geltendmachung von Hausgeldforderungen (ausführlich Mock, VE 08, 26) durch die Wohnungseigentümer-Gemeinschaft seit dem 1.7.07 immer wieder zu gleich gelagerten Problemen:
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Probleme, die sich bei der Eintreibung von Forderungen in einem anderen EU-Mitgliedstaat stellen, können den freien Verkehr von Mahnbescheiden innerhalb der EU behindern. Zu spät oder gar nicht geleistete Zahlungen gefährden die Interessen der Unternehmen wie die der Verbraucher. Erschwert wird die Forderungseintreibung, wenn dem Gläubiger und den Vollstreckungsbehörden nichts über den Aufenthaltsort des Schuldners oder dessen Vermögen bekannt ist. Zur Lösung dieser Probleme für ...
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat am 19.3.08 die Eckpunkte zur Wohngeldnovelle beschlossen. Damit wird das Wohngeld für die Empfänger um durchschnittlich zwei Drittel erhöht. Von den Verbesserungen werden ab 2009 rund 850.000 Haushalte profitieren. Die Neuregelungen sollen zum 1.1.09 in Kraft treten. Der folgende Beitrag fasst zusammen, wie Gläubiger hiervon profitieren können.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderungen
Stellen Sie sich folgenden Fall vor: Die Forderung des Gläubigers G. wurde 1998 als vertraglicher Anspruch durch VB tituliert. Zugleich stammt die Forderung aber auch aus unerlaubter Handlung, was im VB nicht mit aufgenommen wurde, da der Deliktsgrund bei dessen Beantragung nicht bekannt war und erst später ermittelt wurde. 1999 beantragte G. eine Lohnpfändung gemäß § 850 Abs. 2 ZPO unter Hinweis auf den Deliktsgrund. In dieser Sache gibt es einen Beschluss des AG, wonach eine ...
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Formelles Vollstreckungsrecht
Auch nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22.12.97 (BGBl I 3224) sind im Verfahren auf Vollstreckbarklärung eines Schiedsspruchs über die Aufhebungsgründe des
§ 1059 Abs. 2 ZPO hinaus solche Einwendungen zugelassen, die an sich zum Anwendungsbereich der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO gehören (BGH 8.11.07, III ZB 95/06, Abruf-Nr.
073832
).
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger z.B. gegen zwei Schuldner einen Titel erwirkt hat, die wiederum ein Grundstück mit einer dritten Person besitzen und eine GbR darstellen. Es stellt sich dann die Frage, ob und wie der Gläubiger auf die Immobilie zugreifen kann.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Schuldner, der als selbstständiger Unternehmer ein Autohaus betrieb, bezieht aus einer privaten Lebensversicherung eine monatliche Berufsunfähigkeits-Rente von 874,70 EUR. Er begehrt die Freistellung und Auszahlung der Rente nach § 850c ZPO, hilfsweise erstmals im Rechtsbeschwerdeverfahren Pfändungsschutz nach § 765a ZPO. Der Insolvenzverwalter begehrt die Einziehung der Rente zugunsten der Insolvenzmasse.
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02.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 08, 19, haben wir darüber berichtet, wie Forderungen aus Vertreterprovisionen zu pfänden sind. Hierzu das folgende Muster als Arbeitshilfe:
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