29.05.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist auch wirksam, wenn in dem Beschlussformular auf angeheftete Anlagen verwiesen wird, in denen die gepfändete Forderung bezeichnet ist. Die Anlagen als solche müssen nicht unterschrieben werden (BGH 13.3.08, VII ZB 62/07, Abruf-Nr.
081381
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29.05.2008 · Fachbeitrag aus VE · Steuerpfändung
Wer einen Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuer gepfändet und zur Einziehung überwiesen erhalten hat, kann aufgrund des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses weder einen Anspruch auf Vornahme von Verfahrenshandlungen im Steuerfestsetzungsverfahren gemäß § 888 ZPO durch Haftantrag gegen den Schuldner vollstrecken noch nach § 887 ZPO ermächtigt werden, Verfahrenshandlungen des Schuldners im Steuerfestsetzungsverfahren selbst vorzunehmen (BGH 27.3.08, VII ZB 70/06, Abruf-Nr.
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29.05.2008 · Fachbeitrag aus VE · Mietpfändung
1. Die Pfändung von Mietforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus einem persönlichen Titel führt auch nicht zur (relativen) Unwirksamkeit zeitlich vorangehender Verfügungen über diese Forderungen, wenn der Vollstreckungsgläubiger zuvor die Eintragung einer Zwangshypothek bewirkt hatte.
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29.05.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Antrag eines Titelgläubigers auf Einsicht in die Akten der vom Schuldner geführten Aktivprozesse kann nicht wegen fehlenden rechtlichen Interesses zurückgewiesen werden, wenn der Gläubiger die Einsicht benötigt, um der Vollstreckung unterliegende Vermögensgegenstände des Schuldners zu ermitteln. Vielmehr ist in einem solchen Fall oder, wenn der Gläubiger aus der Akte die Anschrift des Schuldners, die er zur Vollstreckung benötigt, ermitteln will, ein rechtlicher Bezug des ...
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29.05.2008 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
In VE 08, 82, haben wir darüber berichtet, wie Gläubiger den schuldrechtlichen Eigentumsverschaffungsanspruch an einem Grundstück pfänden, wenn die Auflassung noch nicht erklärt wurde. Der folgende Beitrag erläutert, wie Gläubiger vorgehen müssen, wenn die Auflassung zwischen Verkäufer und Käufer bereits erklärt wurde.
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Wechsel“ bis „Wirtschaftsprüfer“ fort.
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der Praxis ist bei der Forderungsvollstreckung immer wieder zu beobachten, dass die Vollstreckungsgerichte sich dagegen sperren, den Anspruch des Schuldners gegen den Drittschuldner auf Herausgabe von Leistungsbescheiden mit zu pfänden. Wie sollen Gl äubiger hier reagieren?
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
In der Praxis zeigt es sich immer wieder, dass einerseits Schuldner auf die Pfändung überhaupt nicht reagieren und andererseits Gläubiger nach Ausbringung der Pfändung keine weiteren Tätigkeiten entfalten. Die Pfändungsbeschlüsse und Drittschuldnererklärungen werden oft einfach zur Akte genommen und nicht mehr berücksichtigt. Vielfach werden von den Banken auch Beträge ausgekehrt und einige Tage später als nicht pfändbares Guthaben wieder zurückgefordert. Viele Gläubiger zahlen ...
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30.04.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Dem Anspruch auf Eigentumsübertragung an Immobilien bzw. Grundstücken liegt meist ein schuldrechtlicher Vertrag in Form eines Kauf-, Tausch-, Überlassungs- oder Schenkungsvertrags zugrunde. Damit ein solcher Vertrag wirksam ist, bedarf er gemäß § 313 BGB der
notariellen Beurkundung
. Was oft nicht bekannt ist: Ansprüche auf Auflassung aus solchen Verträgen können gepfändet werden. Im Einzelnen ist dabei Folgendes zu beachten:
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