04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Bei den Kosten, die nach Ablauf der zweimonatigen Aufbewahrungsfrist des § 885 Abs. 4 S. 1 ZPO für die weitere Einlagerung der dem Vollstreckungsschuldner gehörenden aufbewahrungspflichtigen Geschäftsunterlagen entstehen, handelt es sich nicht um notwendige Zwangsvollstreckungskosten, für die der Vollstreckungsgläubiger nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 GVKostG als Kostenschuldner einstehen muss (BGH 21.2.08, I ZB 53/06, Abruf-Nr.
081535
).
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Die Geltendmachung von Hausgeldansprüchen durch Wohnungseigentumsgemeinschaften nimmt aufgrund deren zum 1.7.08 verbesserten Rechtstellung immer mehr zu (Mock, VE 08, 26 und 78). Nach § 10 Abs. 3 S. 1 ZVG ist Voraussetzung für eine Vollstreckung aus der günstigen Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG, dass die Forderung der Gemeinschaft 3 Prozent des Einheitswerts überschreiten muss und der Gläubiger dies nur durch Vorlage eines Einheitswertbescheids nachweisen kann (BGH MK 08, 128).
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der Geschädigte der Straftat, der in sichergestelltes Vermögen des Täters vollstrecken möchte, muss zunächst seine Zulassung beantragen. Der Beitrag schildert, auf was dabei zu achten ist.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts hat u.a. § 850d Abs. 2 ZPO derart geändert, dass mit Wirkung zum 1.1.08 die Rangordnung bei der Vollstreckung konkurrierender Unterhaltsgläubiger modifiziert wurde. Diese Novellierungen bringen für pfändende Unterhaltsgläubiger erhebliche - teilweise nachteilige - Veränderungen mit sich.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Gläubiger müssen oft in hochbelastete Grundstücke vollstrecken. Besonders problematisch sind dabei Fälle, in denen mehrere Miteigentümer existieren, der titulierte Anspruch sich aber nur gegen einen von ihnen richtet. Es stellt sich dort die Frage, ob und wie eine Möglichkeit besteht, trotz einer derartigen Belastung effektiv vollstrecken zu können.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Immer wieder stellt sich für Gläubiger die Frage, ob Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld II, Wohngeld etc. der Pfändung unterliegen. Hierbei ist entscheidend, wo gepfändet wurde, d.h. entweder direkt bei der auszahlenden Stelle (z.B. Arbeitsamt, Versorgungsamt, Wohngeldstelle der Stadt bzw. Kommune) oder durch eine Kontopfändung bei dem Kreditinstitut des Schuldners als Empfänger der Sozialleistung.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch Beschluss vom 27.6.08 hat der Bundestag endgültig eine Erhöhung des Wohngelds zum 1.1.09 beschlossen. Hierdurch profitieren auch Gläubiger.
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01.08.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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