06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über den Umfang der nach den Versteigerungsbedingungen bestehen bleibenden Rechte gem. § 119 Abs. 1 BGB anfechten (BGH 5.6.8, V ZB 150/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bei der Vollstreckung von arbeitsrechtlichen Titeln kommt es in der Praxis immer wieder zu spezifischen Problemen. Der Beitrag stellt die häufigsten Probleme dar.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die formularmäßige Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung ist als unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB zu qualifizieren, wenn die Bank die Kreditforderung frei an beliebige Dritte abtreten kann (LG Hamburg 9.7.08, 318 T 183/07).
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Herausgabevollstreckung
Hat der Schuldner, gegen den der Zwangsverwalter aufgrund des die Zwangsverwaltung anordnenden Beschlusses die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe der vom Mieter geleisteten Barkaution betreibt, eidesstattlich versichert, er habe als Vermieter der der Zwangsverwaltung unterliegenden Sache die Kaution mit rückständigen Mietzahlungen verrechnet, ist er im Verfahren der Herausgabevollstreckung regelmäßig nicht zu weitergehenden Auskünften darüber verpflichtet, mit welchen ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Hat der Mieter in die Mietwohnung einen nichtehelichen Lebensgefährten aufgenommen, ist für die Räumungsvollstreckung ein Vollstreckungstitel auch gegen den nichtehelichen Lebensgefährten erforderlich, wenn dieser Mitbesitz an der Wohnung begründet hat. Ein Mitbesitz an der Wohnung muss sich aus den Umständen klar und eindeutig ergeben. Minderjährige Kinder, die mit ihren Eltern zusammenleben, haben grundsätzlich keinen Mitbesitz an der gemeinsam genutzten Wohnung. Die ...
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
Häufig muss der Gläubiger vor Einleitung der Vollstreckung Sicherheit durch Zahlung oder Stellung einer Bürgschaft stellen. Ebenso oft kommt es vor, dass die Veranlassung zur Stellung der Sicherheit durch zwischenzeitliche Rechtskraft der Ursprungsentscheidung nachträglich wegfällt. Der Beitrag erläutert, wie Gläubiger die hinterlegte Sicherheit zurückerhalten.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
Verweigert der Gerichtsvollzieher die Vornahme einer Amtshandlung oder belastet er den Gläubiger unberechtigt mit Kosten, kann der Gläubiger hiergegen im Wege der Erinnerung nach § 766 Abs. 2 ZPO vorgehen. Das Verfahren bleibt aber einseitig, d.h. der Schuldner wird hieran nicht beteiligt. Es fragt sich daher, wer die Kosten des Verfahrens trägt, insbesondere etwaige Kosten eines Bevollmächtigten des Gläubigers.
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04.09.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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