03.11.2008 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 05, 29, begonnene Checkliste schließen wir mit den Stichworten „Zahnarzt“ bis „Zugewinn“ ab.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 19.9.08 wurde das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) beschlossen. Es wird am 1.9.09 in Kraft treten.
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus VE · Räumungsvollstreckung
Die Räumungsvollstreckung darf nicht betrieben werden, wenn ein Dritter, der weder im Vollstreckungstitel noch in der diesem beigefügten Vollstreckungsklausel namentlich bezeichnet ist, im Besitz der Mietsache ist. Dies gilt selbst dann, wenn der Verdacht besteht, dem Dritten sei der Besitz nur eingeräumt worden, um die Zwangsräumung zu vereiteln (BGH 14.8.08, I ZB 39/08).
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03.11.2008 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
Das Verfahren der Rückgabe einer geleisteten Sicherheit muss sorgfältig betrieben werden. Die Musterformulierungen helfen Ihnen dabei.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Auch Autoren können Schuldner sein. Der Beitrag gibt Ihnen den zur Pfändung von Autorenhonorar notwendigen Antrag auf Erlass eines PfÜB an die Hand.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Sicherheitsleistung
In VE 08, 147, haben wir die Rückgabe einer geleisteten Sicherheit im Fall des § 715 ZPO dargestellt. Während Letzteres für die Gläubigersicherheit gilt, hat das vereinfachte und beschleunigte Verfahren nach § 109 ZPO Bedeutung insbesondere in Fällen, in denen der Schuldner Sicherheit geleistet hat. Zwar dürfen auch Gläubiger nach § 109 ZPO vorgehen. Tut dies aber der Schuldner, müssen Gläubiger aufpassen, um Nachteile zu vermeiden.
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 08, 153, haben wir die Auswirkungen der bevorrechtigten Vollstreckung in Arbeitseinkommen wegen konkurrierender Unterhaltsansprüche dargestellt. Insbesondere haben wir darauf hingewiesen, dass seit dem 1.1.08 nachrangige Unterhaltsgläubiger gegen über vorrangigen nicht mehr nach § 850d ZPO in das Arbeitseinkommen vollstrecken können. Diese stehen sich gegenüber sog. „Normalgläubigern“ nur insoweit besser, als sich das nach § 850c ZPO zu berechnende Nettoeinkommen um die ...
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06.10.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Seit 1.1.07 gewährtes Elterngeld ist pfändbar. Der Beitrag hilft bei der Berechnung der richtigen Höhe des pfändbaren Betrags.
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