06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Vor jeder Vollstreckung empfiehlt es sich zu prüfen, ob diese wirtschaftlich sinnvoll ist. Die Übersicht unterstützt Sie dabei für den Bereich der Forderungsvollstreckung.
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Von verschleiertem Einkommen i.S.d. § 850h ZPO ist auch auszugehen, wenn der Schuldner angibt, freie Kost und Logis sowie Zahlungen zur PKW-Unterhaltung und Taschengeldleistungen vom nichtehelichen Lebensgefährten zu erhalten (LG Stuttgart 19.9.08, 2 T 31/08).
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06.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Das Risikobegrenzungsgesetz hat zum 19.8.08 zwei Neuerungen gebracht, die sich erheblich auf die Immobiliarvollstreckung auswirken. Zum einen wurde § 799a ZPO eingeführt. Zum anderen wurde die Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 769 ZPO erleichtert. Wichtig: Die Novellierungen dienen zwar dem Schuldnerschutz. Der Schuldner muss aber aktiv werden, um in ihren Genuss zu kommen.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 07, 85, begonnene Checkliste setzen wir mit den Stichworten „Sachwertverfahren“ bis „Teilungsplan“ fort.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leserservice
Hinsichtlich der Pfändung des Einkommens Selbstständiger hatte Leserin L. das in VE 07, 31 dargestellte Muster benutzt. Daraufhin verfügte der Rechtspfleger R., die Formulierung entspreche hinsichtlich Nr. 2, 3, 4, 5, 6 nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz und sei näher zu bezeichnen. Nachdem L. daraufhin konkretisiert hatte, dass die Forderung aus „Kurierfahrten bei täglichem Abruf“ resultiere, erfolgte eine weitere Zwischenverfügung. Nun wollte der R. genau wissen, in welchem ...
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierungen
Die Musterformulierungen zur Vollstreckung aus arbeitsrechtlichen Titeln runden die in VE 08, 189, abgedruckten ab.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Wird der Auftrag zur Pfändung zusammen mit einem Antrag zur Bestimmung eines Termins zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung für den Fall gestellt, dass die Pfändung nicht zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers führt, ist der Zeitpunkt des Pfändungsversuchs für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 899 Abs. 1 ZPO maßgeblich.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfen
In VE 08, 191, haben wir das Aufgebotsverfahren bei Verlust eines Grundpfandrechtsbriefs dargestellt. Die folgende Checkliste fasst die wesentlichen Punkte, die hierbei bis zum 1.9.09 (ab dann gilt ein neues FamFG) zu beachten sind, zusammen, damit Sie einschlägige Fälle effektiv bearbeiten können. Die Musterformulierung ermöglicht es Ihnen, einen neuen Grundpfandrechtsbrief zu beantragen, falls Sie ein Aufgebotsurteil erwirkt haben.
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03.12.2008 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Erfolgt die Vollstreckung aus einem Titel, der verschiedene Forderungen zum Gegenstand hat, die jeweils Zug um Zug gegen Herausgabe unterschiedlicher Gegenstände zu erfüllen sind, lediglich wegen eines Teilbetrags, muss der PfÜB erkennen lassen, wegen welcher dieser Forderungen vollstreckt werden soll. Ein Antrag auf Erlass eines PfÜB, der diesen Anforderungen nicht genügt, ist zurückzuweisen (BGH 8.7.08, VII ZB 39/07).
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