05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Die einem Landwirt nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29.9.03 zugewiesenen Zahlungsansprüche sind als sonstige Vermögensrechte nach § 857 ZPO grundsätzlich pfändbar (BGH 23.10.08, VII ZB 92/07).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gläubigertaktik
Anlässlich der Finanzmarktkrise hat die Bundesregierung durch das Konjunkturpaket II die Umweltprämie - besser bekannt als Abwrackprämie - ins Leben gerufen. Seither ist ein Run bei Autohändlern zu verzeichnen. Gläubiger können sich dies dadurch zu Nutze machen, indem sie die Prämie ihres Schuldners pfänden. Der Beitrag zeigt, wie dies funktioniert.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Seit dem 1.11.08 gilt das „Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Vermeidung von Missbräuchen“ (MoMiG). Die Neuregelungen betreffen Gläubiger zu deren Schutz.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung aus Titeln, die im Beschlussverfahren entstanden sind, ist eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 ZPO unzulässig. Die Kostentragungspflicht richtet sich hierbei nach dem materiellen Recht (BAG 2.6.08, 3 AZB 24/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsschutz
Im eröffneten Insolvenzverfahren kann dem Schuldner, der eine natürliche Person ist, bei Vollstreckungsmaßnahmen des Insolvenzverwalters nach § 148 Abs. 2 InsO auf Antrag Vollstreckungsschutz nach § 765a ZPO gewährt werden, jedenfalls soweit dies zur Erhaltung von Leben und Gesundheit des Schuldners erforderlich ist (BGH 16.10.08, IX ZB 77/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Das Versteigerungsverfahren ist nach § 75 ZVG i.d.F. durch das Zweite Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 22.12.06 (BGBl. I 3416) auch von Amts wegen einzustellen, wenn ein Dritter, der berechtigt ist, den Gläubiger zu befriedigen, den Nachweis über die Zahlung des zur Befriedigung und Deckung der Kosten erforderlichen Betrags an die Gerichtskasse im Versteigerungstermin vorlegt (BGH 16.10.08, V ZB 48/08).
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29.01.2009 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Wollen Gläubiger aus einem Versäumnisurteil (VU) wegen einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung in Lohnansprüche eines Schuldners vollstrecken, wird das Pfändungsvorrecht durch das Vollstreckungsgericht oft unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 5.4.05 (VE 05, 97) zurückgewiesen. Begründung: Das VU genüge nicht als Nachweis der unerlaubten Handlung, da eine materiell-rechtliche Prüfung durch das Prozessgericht nicht stattgefunden hat. Vielmehr ergehe das VU auf ...
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