02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Die Vollstreckung eines titulierten Bruttobetrags abzüglich eines darauf gezahlten Nettobetrags bereitet in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten. Selbst erfahrene Gerichtsvollzieher haben hier Probleme.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Durch eine richtige Wertermittlung im Rahmen einer Forderungspfändung lässt sich der anwaltliche Gebührenanspruch erheblich steigern. Oft lautet der entscheidende Punkt nur: „Gewusst, wie!“.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 09, 49, begonnene Checkliste wird mit dem Bundesland Brandenburg fortgeführt.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Bereits in VE 09, 19, haben wir die Auswirkungen der Entscheidung des BVerfG über die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale auf die Steuerpfändung erläutert. Diese Rechtsprechung kann sich auch auf die Kindergartenbeiträge im Jahr 2008 und deren Pfändbarkeit auswirken .
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Elterngeld ist pfändbar ist. Die Checkliste gibt Ihnen einen Überblick über die richtige Drittschuldnerbezeichnung nebst den erforderlichen Adressen in den Bundesländern Baden-Württemberg und Bayern.
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Räumung
Muss der Schuldner aufgrund eines Titels ein grundbuchmäßig hinreichend bestimmtes Grundstück herausgeben, erfolgt die Vollstreckung in der Weise, dass der Gerichtsvollzieher das Grundstück auf Antrag des Gläubigers räumt und diesen an Ort und Stelle in den Besitz einweist. Stellt der Gerichtsvollzieher - wenn es sich etwa um eine brachliegende Fläche handelt - fest, dass eine Räumung nicht erforderlich ist, kann er den Gläubiger durch Protokollerklärung in den Besitz einweisen, auch ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Ist eine Sicherheitsleistung nachzuweisen, ist dies bei einer Prozessbürgschaft bereits der Fall, wenn die Bürgschaftsurkunde dem Schuldner von dem Gerichtsvollzieher zugestellt worden ist. Eine zusätzliche Zustellung an den Prozessbevollmächtigten des Schuldners ist nicht erforderlich (BGH 10.4.08, I ZB 14/07).
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die Zwangsverwaltung ist ausschließlich darauf gerichtet, Nutzungen (z.B. Mieten, Pacht, Versicherungsleistungen) einzuziehen, um diese an den Gläubiger auf die dinglichen Zinsen zuzuteilen. Das Grundstück kann so in seinem wirtschaftlichen Bestand erhalten bleiben, was für die weitere Verwertung (z.B. Zwangsversteigerung) sinnvoll sein kann. Dies und die Wirtschaftskrise haben zu einem Anstieg von Zwangsverwaltungsverfahren geführt. Gläubiger und ihre Berater sollten vor jedem Antrag auf ...
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05.03.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
Immer wieder fragen Leser, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Höhe Selbstständige Pfändungsschutz für ein gepfändetes Bankkonto beanspruchen können. Während bei natürlichen Personen hinsichtlich deren Arbeitseinkommens bzw. bei Sozialleistungen Pfändungsschutz gemäß § 850k ZPO beantragt werden kann, gibt es keine vergleichbare Regelung bei selbstständig arbeitenden Firmeninhabern. Das Problem: Kann über § 765a ZPO ein solcher Schutz erreicht werden?
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