05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Bereits in VE 06, 91, haben wir darüber berichtet, dass der BGH beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung im Rahmen der Zwangsvollstreckung fordert, der Schuldner müsse ausdrücklich die Kosten dieser Vereinbarung übernehmen, sonst gelten die Kosten gemäß § 98 ZPO als gegeneinander aufgehoben. Gläubiger können daher die Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000, 1003 RVG VV nicht vom Schuldner verlangen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnverschleierung
§ 850h Abs. 2 S. 2 ZPO, wonach bei der Prüfung, ob der Schuldner einem Dritten in einem ständigen Verhältnis Arbeiten oder Dienste gegen eine unverhältnismäßig geringe Vergütung leistet, auf alle Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Art der Arbeits- und Dienstleistung, die verwandtschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zwischen dem Dienstberechtigten und dem Dienstverpflichteten und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Dienstberechtigten, Rücksicht zu nehmen ist, ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Die Erfahrung zeigt, dass viele Gläubiger bei der Ermittlung pfändbaren Einkommens des Schuldners Probleme haben. Die Checkliste hilft, das Nettoeinkommen für gewöhnliche Gläubiger richtig zu ermitteln.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Die in VE 09, 49, begonnene Checkliste führen wir mit den Bundesländern Bremen, Hamburg und Hessen fort.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsverwaltung
Der Beitrag klärt über die Voraussetzungen und Kosten der Zwangeverwaltung auf.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
Der BGH hat Ansprüche auf eine Betriebsprämie aus der GAP-Reform für pfändbar erklärt. Verfügt der Betriebsinhaber nicht über landwirtschaftliche Flächen in derselben Region, muss er zunächst die Ansprüche mittels PfÜB pfänden lassen. Da in einem solchen Fall eine Überweisung zur Einziehung ausscheidet, kann der Gläubiger stattdessen einen Antrag auf anderweitige Verwertung gemäß §§ 857 Abs. 5, 844 ZPO stellen. Wurde der Pfändungsbeschluss zunächst ohne einen Antrag auf ...
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Unvertretbare Handlung
Der Schuldner muss die Kosten des Verfahrens nach § 888 ZPO auch tragen, wenn der Gläubiger aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Schuldners davon ausgehen musste, nur mit Hilfe eines Vollstreckungsverfahrens seine titulierten Ansprüche durchsetzen zu können (OLG Koblenz 9.2.09, 1 W 721/08).
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02.04.2009 · Fachbeitrag aus VE · Mandatsbearbeitung
Verfügt der Mandant über eine Rechtsschutzversicherung, stellen sich den Sachbearbeitern in der Zwangsvollstreckung zusätzliche Fragen, die abzuklären sind. Denn mit dem Abschluss einer Versicherungspolice ist nicht automatisch der Kostenschutz für jegliches juristische Tätigwerden gegeben. Der Beitrag erläutert, wie Sie Fehler vermeiden.
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