04.06.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat am 23.4.09 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des Kontopfändungsschutzes beschlossen. Der Bundesrat hat nun am 15.5.09 zugestimmt. Sollte das Gesetz im Juni 2009 verkündet werden, tritt es am 1.7.2010 in Kraft, damit die Kreditwirtschaft ausreichend Zeit zur Umstellung hat. Lesen Sie, worauf Sie sich schon heute einstellen müssen.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Über Fehler in der Zwangsvollstreckung haben wir in „Vollstreckung effektiv“ mehrfach berichtet (zuletzt: VE 09, 22). Der folgende Beitrag schließt hieran an und geht auf die Gerichtsvollziehervollstreckung ein.
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04.06.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Der BGH hat ganz aktuell eine äußerst wichtige Entscheidung zur Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs getroffen. Lesaen Sie, worauf sich die Praxis jetzt einstellen muss.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Eine Leserin schilderte uns folgenden Fall: Der Schuldner, ein Versicherungsmakler, befindet sich im eröffneten Insolvenzverfahren. Sein Arbeitgeber, eine Versicherung, kündigte nach nun 10 Jahren an, dass die angesammelte Stornoreserve von ca. 3.000 EUR zurückzuzahlen ist. Die Versicherung will nun wissen, ob dieses Geld dem Insolvenzschuldner überwiesen werden kann oder ob es in die Insolvenzmasse fällt.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Über die in der Zwangsvollstreckung lauernden Tücken und Fehlerquellen haben wir bereits mehrfach berichtet (VE 03, 170; VE 09, 22). Die Checkliste macht auf Fehlerquellen aufmerksam, die im schnellen Tagesgeschäft oft nicht genug Beachtung finden.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Ein Gläubiger kann aus einem Vollstreckungstitel, der den Schuldner zur Beseitigung einer baulichen Anlage verpflichtet, nicht verlangen, dass der Schuldner die Namen und Anschriften der Personen bekannt gibt, an die er das zu beseitigende Gebäude vermietet hat. Dementsprechend kann gegen den Schuldner, der sich weigert, die vom Gläubiger nachgefragten Namen und Adressen mitzuteilen, kein Zwangsmittel nach § 888 Abs. 1 ZPO festgesetzt werden (BGH 27.11.08, I ZB 46/08, Abruf-Nr. 090523).
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Wechselt der Schuldner als Mieter seine Wohnung, muss er meist für den neuen Vermieter eine Mietkaution hinterlegen. Diese stellt einen Vermögenswert dar, der der Pfändung unterliegt. Der Schuldner muss im Rahmen seiner Vermögensoffenbarung angeben, ob, wie und in welcher Höhe er eine Kaution geleistet hat. Er muss auch die Adresse des Kautionsempfängers sowie die Art der erbrachten Leistung bezeichnen (LG Stade JurBüro 95, 331). Fraglich ist, ob daher die Voraussetzungen für die ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Seit dem 1.7.07 gilt das WEG in einer neuen Fassung (Gesetz zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze, BGBl 07, S. 370). Die Novelle hat u.a. Verbesserungen in der Zwangsversteigerung von Wohnungs- bzw. Teileigentum mit sich gebracht (Mock, VE 08, 26). In der Praxis fällt auf, dass sich die Änderungen entweder noch nicht herumgesprochen haben oder bei der Geltendmachung des Vorrechts vielfach Fehler gemacht werden, die zu Haftungsansprüchen führen können. Der Beitrag ...
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05.05.2009 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden. Er ist dann ohne Einschränkung mit einem Pfandrecht belegt, darf aber erst verwertet werden, wenn die Voraussetzungen des § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen.
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