04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Fehlervermeidung
Grundsätzlich wird - wie bisher - nach ZPO-Regeln vollstreckt, wenn Geldleistungen beigetrieben, vertretbare und nicht vertretbare Handlungen durchgesetzt, Unterlassungen oder die Abgabe einer Willenserklärung erzwungen werden sollen. Ausnahme: Das FamFG bestimmt etwas anderes. Unsere Checkliste hilft Fehler zu vermeiden.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Streng zu unterscheiden von dem Verfahren nach § 35 FamFG sind die §§ 86 bis 96a FamFG. Diese betreffen ein gerichtliches Verfahren beendende Entscheidungen bzw. die Zwangsvollstreckung aus sonstigen Titeln. Insbesondere gelten die Regelungen nicht für Ehe- und Familienstreitsachen. Wie Sie richtig vorgehen, lesen Sie in unserem Beitrag.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Abstammungssachen
Auch die Vollstreckung von Abstammungssachen ist von der FamFG-Novelle betroffen. Lesen Sie hier das Wichtigste.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen. Daher unsere Bitte: Schildern Sie uns Ihren „schönsten Fall“. Bei Veröffentlichung erhalten Sie ein Einsenderhonorar von 50 EUR. Unsere Anschrift: IWW-Institut, Redaktion „Vollstreckung effektiv“, Aspastraße ...
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsmittel
Gerichtliche Anordnungen im Verfahren auf Vornahme oder Unterlassung einer Handlung werden durch Zwangsmittel durchgesetzt (§ 35 Abs. 1 FamFG). Solche Anordnungen haben verfahrenseinleitenden Charakter sowohl mit dem Ziel der Sachaufklärung, als auch der Abgabe verfahrenserheblicher Erklärungen durch die Beteiligten oder der Überwachung des Verfahrens (BT-Drucksache 16/6308, S. 192). Für die Anwendung spielt es dabei keine Rolle, ob es sich um ein Amts- oder Antragsverfahren handelt.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Arbeitshilfe
Die Reform des Verfahrens in Familiensachen (FGG-Reformgesetz) betrifft auch das Vollstreckungsrecht. Unsere Synopse zeigt, was sich für Gläubiger zum 1.9.09 ändert.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Lohnvorschuss und Arbeitgeberdarlehen spielen bei der Lohnpfändung eine große Rolle. Die Praxis zeigt, dass Arbeitgeber als Drittschuldner hier vielfach Fehler machen, die sich bei der Berechnung des pfändbaren Betrags zu Lasten des Gläubigers auswirken.
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Gläubiger kann Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich einer Forderung verlangen, sofern deren Pfändbarkeit nicht völlig ausgeschlossen und das Nachbesserungsverlangen damit nicht als mutwillig oder schikanös anzusehen ist (BGH 20.11.08, I ZB 20/06).
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Unpfändbares Nettoarbeitsentgelt
Bei einem unter der Pfändungsfreigrenze liegendem Nettoarbeitseinkommen ist eine formularmäßige Klausel in einem Arbeitsvertrag unwirksam, wonach der Arbeitnehmer eine Kostenpauschale für seine Arbeitskleidung entrichten muss (BAG 17.2.09, 9 AZR 676/07).
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02.07.2009 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Künftig entstehende oder fällig werdende laufende Geldansprüche gegen einen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung sind pfändbar, sofern die Ansprüche in einem bereits bestehenden Sozialversicherungsverhältnis wurzeln. Das noch nicht rentennahe Alter des Schuldners steht einer Pfändung nicht entgegen. In letzter Zeit häufen sich Anfragen von Lesern zu einer entsprechenden Musterformulierung zur Pfändung von Rentenanwartschaften.
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