28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen zum Pfändungsschutz müssen sich Gläubiger auch rechtzeitig auf bislang noch nicht dagewesene Neuerungen einstellen. Eine solche betrifft § 833a ZPO, der den Pfändungsumfang bei der Pfändung von Kontoguthaben, die Aufhebung der Pfändung sowie die Anordnung der Unpfändbarkeit regelt.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Kosten für medizinische Behandlungsmethoden, die von der gesetzlichen Krankenkasse nicht übernommen werden, rechtfertigen in der Regel auch keine Erhöhung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens (BGH 23.4.09, IX ZB 35/08, Abruf-Nr. 091763).
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Zwangssicherungshypothek
Es kommt oft vor, dass sich ein Gläubiger auf dem Grundstück eines Schuldners eine Zwangssicherungshypothek in voller Höhe der titulierten Forderung eintragen lässt. Später wird dann ein Grundstück bekannt, von dessen Existenz der Gläubiger zuvor keine Kenntnis hatte. Kann der Gläubiger nachträglich hier noch eine Zwangssicherungshypothek eintragen lassen?
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 09, 38, haben wir die Pfändung der Umweltprämie (Abwrackprämie) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erläutert. Leser berichteten, dass das BAFA die Anerkennung der Pfändung ablehnt. Begründung: Bei der Umweltprämie handele es sich um eine zweckgebundene Förderung des Bundes. Es seien die §§ 23 und 44 der Richtlinien der Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie die VV-BHO einschlägig. Nach Nr. 1.2 der Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO sei die Zuwendung als ...
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 09, 131, haben wir die Zwangsvollstreckung nach dem seit dem 1.9.09 geltenden FamFG dargestellt. Mit Art. 111 FGG-RG wurden auch Übergangsregelungen getroffen. Dabei gilt es, Folgendes zu beachten:
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zur Vermeidung zeitaufwändiger Zwischenverfügungen sollten Gläubiger bei Forderungsaufstellungen unbedingt beachten: Seit dem 1.7.09 ist der Basiszins von 1,62 Prozent auf 0,12 Prozent gesenkt worden.
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28.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
In VE 09, 93, 113, haben wir über die anstehende Reform des Kontopfändungsschutzes berichtet. Nachdem das Gesetz am 10.7.09 im Bundes-gesetzblatt (BGBl. I, 1707) veröffentlicht wurde, tritt es am 1.7.10 zum Teil in Kraft (Art. 10 Abs. 1). Darüber hinaus wird bestimmt, dass das bisherige System des Kontopfändungsschutzes spätestens am 31.12.12 seine Wirkung verliert, wenn der Schuldner bis dahin noch über kein „P-Konto“ verfügt (Art. 10 Abs. 2).
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Einstweiliger Rechtsschutz
Die Vollstreckung von einstweiligen AO (eAO) richtet sich nach dem neuen FamFG nach den für die Vollstreckung in der Hauptsache geltenden Vorschriften. Insofern muss zwingend zwischen Familienstreitsachen (s.o. S. 144, Checkliste), die nach ZPO-Regelungen vollstreckt werden und FG-Verfahren, die dem Amtsermittlungsgrundsatz unterliegen und nach § 86 ff. FamFG vollstreckt werden, unterschieden werden.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Ehe- und Familiensachen
§ 120 Abs. 1 FamFG bestimmt, dass bei Ehe- und Familiensachen §§ 704 bis 915h ZPO für die Vollstreckung gelten. Die Sonderregelungen der §§ 86 bis 96a FamFG gelten hier nicht (vgl. §§ 95, 113 Abs. 1 S. 1 FamFG). Was nach der Novelle zu beachten ist, lesen Sie in unserem Beitrag.
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04.08.2009 · Fachbeitrag aus VE · Umgangsrecht
Die Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und Umgangsregelungen ist in den §§ 88 bis 94 FamFG geregelt. Der Beitrag gibt einen Überblick hierzu.
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