30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Gerichtsvollziehervollstreckung
„Begleitschäden“, die darauf beruhen, dass die Zwangsvollstreckung nicht in der gehörigen Weise durchgeführt worden ist, werden vom Schutzzweck der Haftungsnorm für die Vollstreckung bloß vorläufig vollstreckbarer, später aufgehobener oder geänderter Titel nicht erfasst.Bei pflichtwidrigem Handeln des Gerichtsvollziehers als Vollstreckungsorgan tritt die Amtshaftung ein. Daneben ist kein Raum für eine Haftung des Gerichtsvollziehers als Verrichtungsgehilfe des Gläubigers (BGH ...
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Gibt ein Insolvenzverwalter oder Treuhänder einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand aus der Insolvenzmasse frei, unterliegt dieser als sonstiges Vermögen des Schuldners dem Vollstreckungsverbot des § 89 Abs. 1 InsO (BGH 12.2.09, IX ZB 112/06, Abruf-Nr. 091351).
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30.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Lohnabtretung
Die vollstreckungsrechtliche Vorschrift über die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch ist bei der Bestimmung des pfändbaren Betrags im Rahmen der Abtretung derartiger Forderungen entsprechend anzuwenden.Ob die Parteien der Abtretungsvereinbarung die Zusammenrechnung von Arbeitseinkommen und Ansprüchen auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch gewollt haben, ob diese der Billigkeit entspricht und ob ein Unterhaltsberechtigter, der ...
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung ist am 31.7.08 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl I 09, S. 2258). Teile des Gesetzes sind bereits zum 1.8.09 in Kraft getreten.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sachbearbeiter in der Zwangsvollstreckung gehen mit der Frage, wann einem Vollstreckungsantrag eine Forderungsaufstellung beizufügen ist, unterschiedlich um. Einige fügen jedem Vollstreckungsantrag eine solche bei, andere nur in ausgewählten Fällen. Wann ist dies jedoch konkret notwendig? Zur Beantwortung dieser Frage sind unterschiedliche Fallkonstellationen zu betrachten:
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass der Gläubiger nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids (VB) während der Einspruchsfrist vollstreckt oder dem Schuldner Wiedereinsetzung gewährt wird und nach Einspruchseinlegung mit dem Schuldner im Erkenntnisverfahren ein Vergleich geschlossen wird. Kann der Gläubiger, der bereits aus dem VB vollstreckt hat, die Kosten der Zwangsvollstreckung verlangen?
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Üblicherweise ist die Kostenübernahme der Rechtsschutzversicherung auf lediglich drei Vollstreckungsmaßnahmen beschränkt. Dies ist in der Regel bei allen Rechtsschutzversicherern in den geltenden Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) verankert. Manchmal bestehen jedoch Möglichkeiten, mehr als drei Vollstreckungsmaßnahmen abrechnen zu können. Lesen Sie, in welchen Fällen Sie dieses Ziel erreichen können.
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06.10.2009 · Fachbeitrag aus VE · WEG-Vollstreckung
In der gerichtlichen Praxis kommt es immer wieder dazu, dass sich ein Wohnungseigentümer gegenüber der Eigentümergemeinschaft verpflichtet, seine Eigentumswohnung zu verkaufen. Das Problem: Wie sind solche Ansprüche zu vollstrecken?
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