02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Ein Leser schilderte uns folgende Fall: Gläubiger G. pfändet in die Bankverbindung des Schuldners S. Der PfÜB konnte dem S. jedoch wegen Umzugs nicht zugestellt werden. Der Bank B. als Drittschuldnerin wurde der PfÜB jedoch zugestellt. B. hat nach zwei Wochen (vgl. § 835 Abs. 3 ZPO a.F.) den pfändbaren Betrag an G. abgeführt. Frage: Muss G. den Betrag erstatten, weil S. zu spät Bescheid wusste? Der Antrag auf Kontoschutz nach § 850k ZPO a.F. (seit 1.7.10 § 850l ZPO) kam verspätet.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungsverfahren
Zur Erwirkung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses bedarf der Rechtsnachfolger des im Titel ausgewiesenen Kostengläubigers nach § 727 ZPO einer Umschreibung des Titels in Gestalt einer auf ihn lautenden vollstreckbaren Ausfertigung (BGH 13.4.10, VIII ZB 69/09).
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontoschutzreform
Schuldner beziehen häufig Sozial- und/oder Kindergeldleistungen. Im Rahmen einer Kontopfändung nach neuem Recht gilt es hierbei folgende Besonderheiten zu beachten.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Der Beitrag befasst sich mit der Vollstreckung in das Vermögen einer KG, wenn diese als Schuldnerin Ansprüche hat.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Sie haben einen Titel, kommen aber weder an den Schuldner noch an sein Vermögen heran? Mit derzeit rund 500 Millionen Mitgliedern gehört Facebook (www.facebook.de) zu den größten sozialen Netzwerken - Tendenz steigend - und ist damit eine ideale Fundgrube für Schuldnerrecherchen. Aber auch hier gilt: Gewusst wie! Wir stellen Ihnen daher die richtigen Kniffe für eine erfolgreiche Recherche vor.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
Die Voraussetzungen des § 135 HGB liegen bereits vor, wenn der Gläubiger einen ernsthaften Vollstreckungsversuch in das übrige Vermögen des Schuldners unternommen hat. Der Gläubiger muss den Ausgang weiterer Vollstreckungsversuche nicht abwarten. Unbeachtlich ist auch die Frage, ob der erfolglose Vollstreckungsversuch vor oder nach der Pfändung des Auseinandersetzungsanspruchs erfolgt ist (BGH 25.5.09, II ZR 60/08).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Für die Erinnerung gegen Vollstreckungsmaßnahmen fällt keine gesonderte Gebühr nach RVG VV Nr. 3500 an (BGH 28.01.10, VII ZB 74/09).
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Reform der Kontopfändung
Die Reformen über die Kontopfändung gelten ab dem 1.7.10. Ab diesem Zeitpunkt kann der Schuldner sein gepfändetes Konto in ein sog. P-Konto umwandeln (VE 10, 1 und 77). Tut er dies nicht, hat er die - zeitlich befristete - Möglichkeit, weiter den nach altem Recht (§ 850k ZPO) bestehenden Pfändungsschutz gemäß § 850l ZPO n.F. in Anspruch zu nehmen. Diese Übergangsvorschrift birgt jedoch Tücken.
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Beweislast
Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH 10.10.03, IXa ZB 204/03, NJW-RR 2004, 503). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die ...
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01.06.2010 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Bald vielleicht ein alltäglicher Fall: Nach fruchtloser Zwangsvollstreckung jedoch vor Abgabe der eidesstattlichen Versicherung hat der Schuldner auf die Vollstreckungsforderung über den Gerichtsvollzieher Leistungen erbracht (§ 900 Abs. 3 ZPO). Mehrere Jahre später fiel der Schuldner in Insolvenz. Folge: Der Insolvenzverwalter hat die geleisteten Zahlungen, immerhin knapp über 5.000 EUR, nach § 133 InsO angefochten und zurückgefordert. Der BGH hat die Vorsatzanfechtung durchgreifen ...
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