30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Stehen einem Wohnungseigentümer Sondernutzungsrechte an Parkplätzen zu, die er treuhänderisch für den aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen Bauträger verwaltet, sind die sich aus dem Treuhandverhältnis ergebenden Ansprüche des Bauträgers grundsätzlich pfändbar (BGH 22.4.10, VII ZB 15/09).
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30.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungstaktik
Seit dem 1.7.10 gilt: Im Rahmen des P-Kontos muss die Bank als Drittschuldnerin dem Schuldner „von Amts wegen“ den unpfändbaren Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 985,15 EUR auszahlen. Will der Schuldner zusätzlich höhere Beträge, kann er gemä ß § 850k Abs. 2 ZPO beantragen, seinen Basispfändungsschutz aufstocken zu lassen. Das müssen Gläubiger verhindern.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus der Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt. Die Prüfung, ob der Zessionar einer Sicherungsgrundschuld in den Sicherungsvertrag eingetreten und damit neuer Titelgläubiger geworden ist, ist dem Klauselerteilungsverfahren vorbehalten. (BGH 30.3.10, XI ZR 200/09, BB 10, 901)
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Oft sind es die ungewöhnlichen Vollstreckungsmethoden oder sogar Zufälle, die helfen, dem Schuldner auf die Schliche zu kommen und die Vollstreckungssache erfolgreich zu beenden. Diese Fälle wollen wir sammeln und an dieser Stelle im Leser-Erfahrungsaustausch veröffentlichen.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsansprüche
Die Vollstreckung in Arbeitseinkommen bzw. laufende Sozialleistungen wegen Ansprüchen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung (Delikt) spielt in der gerichtlichen Praxis zwar eine große Rolle. Oft ist aber unbekannt, dass selbst bei Schuldnern, die Sozialleistungen durch die ARGE in Form von Hartz IV beziehen, noch etwas zu holen ist. Der Beitrag zeigt die Einzelheiten.
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02.07.2010 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Auch bei erfolgloser Vollstreckung wegen eines Teilbetrags ist der Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über den Gesamtbetrag der titulierten Forderung zulässig (LG Kleve 25.3.10, 4 T 82/10).
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