04.10.2010 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Drittschuldnerische Banken, Gläubiger und Schuldner stoßen beim P-Konto auf das sog. Monatsanfangsproblem. Im Mittelpunkt stehen dabei die Fragen, wie weit der Pfändungsschutz reicht und was Gläubiger wann vollstrecken können. Der Beitrag gibt ersch öpfende Antworten.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Das P-Konto erregt zurzeit die Gemüter der Vollstreckungswelt. In diesem Zusammenhang besonders diskutiert: die Möglichkeit des Schuldners, nicht verbrauchte Beträge seines jeweiligen Freibetrags in den nächsten Monat zur Ansparung zu übertragen. Verbraucht der Schuldner dann im übernächsten Monat nach Pfändung den angesparten Betrag nicht, steht dieser dem Gläubiger zusätzlich zur Verfügung. Der folgende Beitrag fasst das Wesentliche zusammen.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Geht auf einem Pfändungsschutzkonto im laufenden Monat eine Zahlung ein (hier: Grundsicherung nach SGB II), die für den Folgemonat bestimmt ist, darf das Kreditinstitut diese nur innerhalb des Rahmens des § 850k Abs. 1 ZPO n.F. an den Schuldner auszahlen. Der Schuldner kann sich diesen Beitrag allerdings für den Folgemonat nach § 765a ZPO freistellen lassen. (LG Essen 16.8.10, 7 T 404/10)
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Freiwillige Angaben des Schuldners gegenüber dem Gerichtsvollzieher beseitigen nicht den Anspruch des Gläubigers auf Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung (AG Emmerich 15.6.10, 6 a M 497/10).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Jede natürliche Person darf nur ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) führen (§ 850k Abs. 8 S. 1 ZPO). Missbrauchsfälle sind aber zu befürchten. Der folgende Beitrag erläutert, wie Sie gegensteuern.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Der Verfall des Wertersatzes und die Einziehung des Wertersatzes sind nachrangige Insolvenzforderungen, weil sie im Sinne des § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO Nebenfolgen einer Straftat sind, die zu einer Geldzahlung verpflichten (BGH 11.5.10, IX ZR 138/09).
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungspraxis
Es kommt immer wieder dazu, dass Gerichte die Durchführung der zur Kostenfestsetzung angemeldeten Zwangsvollstreckungskosten von der vorherigen Zahlung der Zustellungsauslagen von 3,50 EUR abhängig machen. Müssen Gläubiger diese wirklich zahlen?
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leserforum
In VE 10, 114, haben wir darüber berichtet, worauf Gläubiger achten müssen, wenn einem gepfändeten P-Konto Sozialleistungen bzw. Kindergeld überwiesen werden. Zahlreiche Leser fragen, ob debitorisch geführte Konten und Haben-Konten dabei unterschiedlich behandelt werden.
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir zunächst über den Fall unseres Lesers Ove Jannsen, Inkassounternehmer, Niebüll. Er ist nicht alltäglich. Zwar handelt es sich nicht um einen klassischen „Vollstreckungs-Tipp“, aber viele Leser haben ähnliche Situationen bestimmt schon erlebt und entsprechende Schreiben vielleicht in einer Mappe „Kurioses“ abgelegt. Schmunzeln ist erlaubt ...
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31.08.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
In diesem Fall geht es darum, dass Vollstreckungsfälle den Sachbearbeiter manchmal sogar bis in sein Privatleben verfolgen. Wenn sie dann aber erfolgreich abgeschlossen werden können, umso schöner! Diesen Fall hat uns Tanja Helbig, Rechtsanwälte Szary, Breuer, Westerath und Partner, Mönchengladbach, übersandt.
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