22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Lohnpfändung
Eine Reduzierung der in § 850c Abs. 1 S. 2 ZPO genannten Pauschalbeträge auf den tatsächlich geleisteten Unterhaltsbetrag kommt nur in Betracht, wenn sich die Inanspruchnahme dieser Freibeträge durch den Schuldner als unbillig erweist und deshalb die Verwirklichung des mit der Einführung von Pauschalbeträgen verfolgten Zwecks ausnahmsweise hinter dem Vollstreckungsinteresse des Gläubigers zurücktreten muss (BGH 23.9.10, VII ZB 23/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Ein bereits erteilter Zuschlag ist zu versagen, wenn die Terminsbestimmung derart fehlerhafte Angaben über das Versteigerungsobjekt enthält, dass von einer Irreführung der Bieterkreise auszugehen ist (BGH 30.9.10, V ZB 160/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Checkliste
Wir setzen die in VE 10, 180, begonnene Checkliste mit den Stichworten „Gläubigerausschuss“ bis „Insolvenzverschleppung“ fort.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.1.11 sind die Regelungen betreffend Sachbezüge geändert worden (BR-Drucksache 577/10). Im Rahmen der Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) geregelt.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Die Berufung einer nicht existenten oder aus anderen Gründen parteiunfähigen
Prozesspartei
gegen ein in erster Instanz ergangenes Sachurteil ist nicht nur zulässig, wenn die Partei mit der Berufung das Fehlen der
Parteifähigkeit
geltend macht, sondern auch dann, wenn sie das
Rechtsmittel
mit dem Ziel eingelegt hat, ein anderes, ihrem Begehren entsprechendes Sachurteil zu erreichen (BGH 31.5.10, II ZB 9/09).
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Anja Pommerening, Rechtsanwälte Kapitain, Knicker & Kollegen, Homburg. Das Geschilderte zeigt: Im Einzelfall kann es durchaus Sinn machen, abzuwarten und stattdessen später zu vollstrecken. Zudem gibt unsere Leserin am Ende einen nützlichen Tipp für die häufig vorkommende Vollstreckung gegen Handwerksbetriebe.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In der täglichen Praxis ist es immer häufiger nötig, auch gegen inhaftierte Schuldner die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Da die
Mobiliarvollstreckung
im Regelfall ausfällt und auch die Immobiliarvollstreckung mangels Zugriffsobjekt nicht durchgeführt werden kann, muss in die meist einzig verbleibende Quelle, die
Gefangenengelder,
vollstreckt werden. Dies ist kompliziert. Der folgende Beitrag klärt hierzu ...
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Kontopfändung
Bei der
Kontopfändung
kommt es immer wieder zu vermeidbaren Fehlern. Der Beitrag fasst insoweit die
7 wichtigsten Konstellationen
zusammen und beantwortet die sich daraus ergebenden typischen Fragen.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Grundbuchvollstreckung
Das
Vorkaufsrecht
ist nach §§ 463 ff. BGB das Recht einer Person, in einen Vertrag einzutreten, der zwischen zwei anderen Personen geschlossen wurde. Dieser Eintritt erfolgt zu den Bedingungen, die zwischen den ursprünglich Vertragschließenden vereinbart wurden. Da es sich um ein
lohnendes Zugriffsobjekt
handeln kann, müssen Sie wissen, wie die entsprechende Vollstreckung abläuft.
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01.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Das sog.
Monatsanfangsproblem
im Rahmen der
P-Kontenpfändung
beschäftigt zurzeit die Gemüter der Vollstreckungswelt (vgl. VE 10, 168). Zur Erinnerung:
Sozialleistungen
(z.B. Hartz-IV, Sozialhilfe, Rente etc.) werden oft zum Monatsende für den darauf folgenden Monat überwiesen. Daraus folgt, dass der Freibetrag für den Monat, in dem die Gutschrift erfolgt ist, bereits als ...
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