02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Honorarpraxis
Wird der Anwalt vom Schuldner beauftragt, eine drohende Zwangsvollstreckung abzuwehren, ist umstritten, welche Gebühren er hierfür erhält. Der Beitrag gibt hierzu einen Überblick.
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Zwangsversteigerung
Der Rechtspfleger hatte die Bieter im Zwangsversteigerungsverfahren nicht über Altlasten informiert, obwohl ihm dies möglich gewesen wäre. Der Zuschlag erfolgte. Der Ersteher erfuhr von den Belastungen. Er verklagte das Land - erfolgreich - auf Erstattung der Entsorgungskosten (OLG Karlsruhe 30.7,10, 12 U 245/09, Abruf-Nr. 110078). Ansprüche aus §§ 839, 839a BGB i.V.m. Art. 34 GG werden zwar nicht häufig geltend gemacht. Sie können aber für die Betroffenen - wie hier - enorm nützlich ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Gegen die Beklagte B. war ein Kostenfestsetzungsbeschluss ergangen. Im Folgenden war für B. die Höhe der noch an Kläger K. zu leistenden Beträge unklar. B. bat K. daher, ihr eine Forderungsaufstellung zu übersenden. K. reagierte erst Monate später - mittels Aufforderungsschreiben. B. glich die Forderung aus, nicht jedoch die Kosten des Aufforderungsschreibens, die K. nun einklagte. Das AG Mainz wies die Klage mangels materiellem Kostenerstattungsanspruch ab (9.12.10, 89 C 172/10, ...
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02.02.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Auch zum 1.1.11 ist der Basiszins weiterhin unverändert geblieben.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Gabriele Waldschmidt, Rechtsanwälte Runkel Schneider Weber, Wuppertal. Hier hielt sich der Schuldner für schlauer, als er tatsächlich war.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Unterhaltsvollstreckung
Bei der Bemessung des pfandfreien Betrags sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrags zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Unterhaltspflicht nicht in vollem Umfang genügt (BGH 5.8.10, VII ZB 101/09).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Forderungsvollstreckung
In VE 10, 214, haben wir über die Möglichkeit der Pfändung bei Schuldnern als Strafgefangene berichtet. Hier geben wir Ihnen einen Muster-PfÜB zur rechtssicheren Pfändung an die Hand.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Letzte Meldung
Mit Beschluss vom 15.7.10 (IX ZR 132/09) hat der BGH entschieden, dass in § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO das Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahrs als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen muss. § 851c Abs. 1 Nr. 1 ZPO erfasst nach dieser Entscheidung auch Leistungen ab Eintritt der Berufsunfähigkeit, wenn diese selbst zwar nicht lebenslang erbracht, aber ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Musterformulierung
In VE 10, 206, haben wir darüber berichtet, wie Ansprüche aus einem Vorkaufsrecht zu pfänden sind. Hierzu die passende Musterformulierung.
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Versichert der Anwalt des Antragstellers, nicht im Besitz des Titels zu sein und dessen Verbleib nicht zu kennen, legt er abschriftlich dieTeilvollstreckungsaufträge an den zuständigen Gerichtsvollzieher vor und legt er ein Schreiben des Gerichtsvollziehers vor, wonach der Titel voraussichtlich auf dem Postweg verloren gegangen sei, hat der Antragsteller den irregulären Verlust des Titels und damit auch sein besonderes Interesse an der erneuten Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ...
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