02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Durch das Gesetz zur Neustrukturierung und Modernisierung des Pfändungsschutzes (GNeuMoP; BT-Drucksache 17/2167) soll u.a. die Einkommenspfändung novelliert werden. Geplant ist, die Grundfreibeträge nach § 850c ZPO dem Sozial- und Wohnungsrecht anzupassen. Die Neuerungen werden bei Gläubigern zu Mehrbelastungen führen, da sich die Ermittlung pfändbarer Beträge schwieriger als nach jetziger Rechtslage gestalten wird.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Rechtsfachwirtin Johanna Kowalczyk, Duisburg. In der Hoffnung, eine neue Frau fürs Leben zu finden, redete sich der Schuldner um Kopf und Kragen.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Vollstreckungskosten
Im Rahmen von Zwangsversteigerungsanträgen ist immer wieder problematisch, wie die Kosten im Verfahren zu berücksichtigen sind. Dabei ist zunächst unbedingt zu differenzieren, um welche Kosten es sich handelt. Der Beitrag erläutert, was hierbei zu beachten ist.
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Verfahrensrecht
Der rechtsanwaltliche Beglaubigungsvermerk muss ausreichend erkennen lassen, dass mit ihm auch bestätigt werden soll, dass Anzahl und Inhalt der Anlagen den dem Originalschriftsatz beigefügten Anlagen entsprechen (AG Emmerich 4.10.10, 6a M 873/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Deliktsforderung
Wird die Zwangsvollstreckung wegen einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben, sind dem Schuldner für seinen notwendigen Unterhalt jedenfalls die Regelsätze nach § 28 SGB XII zu belassen. Eine Pfändung kleiner Teilbeträge hieraus kommt nicht in Betracht (BGH 25.11.10, VII ZB 111/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Zahlt der Schuldner eine Geldstrafe, kann dies vom Gläubiger angefochten werden. Die Zahlung einer Geldstrafe unterliegt der Insolvenzanfechtung (BGH 14.10.10, IX ZR 16/10).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Der Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung verjährt nicht nach den Vorschriften, welche für die Verjährung des Leistungsanspruchs gelten (BGH 2.12.10, IX ZR 247/09).
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Das OLG Dresden hat jüngst wie folgt entschieden (1.12.10, 1 U 475/10, Abruf-Nr. 104258, rechtskräftig): Der Drittschuldner haftet dem Gläubiger nach § 840 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für die Kosten einer außergerichtlichen anwaltlichen Aufforderung zur Zahlung der gepfändeten Forderung. Die Zahlungsaufforderung ist eine Vorstufe der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs und von der wiederholten Aufforderung zur Abgabe der Drittschuldnererklärung zu unterscheiden, deren Kosten nicht von ...
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02.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Das LG Frankfurt hat in einer erst jetzt veröffentlichten Entscheidung klargestellt: Nicht jede Kontenpfändung muss bei Empfängern von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II wegen besonderer Härte aufgehoben werden (11.2.10, 2-17 T 16/10). Hat der Schuldner die eidesstattliche Versicherung abgegeben, ist er sehr alt und hat er zuvor einen Minderungsprozess verloren, rechtfertigt dies ebenfalls keinen Kontenschutz.
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