03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Auch für Kroatien gibt die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Zagreb ein Merkblatt heraus, dass sich mit der außergerichtlichen und gerichtlichen Durchsetzung von Forderungen befasst. Es kann im Einzelfall nützlich sein, zumindest die ersten Schritte einer Vollstreckung auf gesicherter Basis durchzuführen (www.iww.de/sl35).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin Ramona Aigner, gepr. Rechtsfachwirtin, Bischofsmais. Er zeigt, dass sich Gläubiger und ihre Berater viel Arbeit ersparen können, wenn sie mit möglichst präzisen Informationen über den Schuldner ausgestattet sind.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Der BGH hatte über den Vollstreckungsversuch des Gläubigers in das Grundstück einer BGB-Gesellschaft zu entscheiden. Bei dieser war es immer wieder zu Änderungen im Gesellschafterbestand gekommen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Was zu tun ist, wenn der Schuldner in Insolvenz gerät, gehört zum Standartrepertoire von Inkassounternehmen. Im Fall eines Lesers war es jedoch anders: Hier geriet während der Zwangsvollstreckung („einfaches Inkassomandat“) gegen den Schuldner der eigene Gläubiger-Mandant in die Insolvenz. Lesen Sie im Folgenden, wie sich die Insolvenz des Mandanten auf das Auftragsverhältnis zum Inkassounternehmen auswirkt.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · P-Konto
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 14.2.11 (BT-Drucksache 17/4776) den Entwurf eines „Zweiten Gesetzes zur erbrechtlichen Gleichstellung nichtehelicher Kinder zur Änderung der ZPO und AO“ vorgelegt. Dieses Gesetz soll u.a. das sog. Monatsanfangsproblem beseitigen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Der Eigentümer (Schuldner) schuldete der Eigentümergemeinschaft (Gläubigerin) Hausgeld. Er hatte die Wohnung an einen Mieter vermietet. Das Hausgeld wurde überwiegend dazu verwendet, die Versorgung der Wohnungen mit Medien sicherzustellen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzesänderung
Die Bundesregierung hat beschlossen, rückwirkend zum 1.1.11 die Hartz-IV-Sätze um 5 EUR auf 364 EUR zu erhöhen. Die Nachzahlung kommt dann Anfang April. Ab 1.1.12 wird dieser Betrag um weitere 3 EUR aufgestockt. Hinzu kommt dann noch ein zu ermittelnder Inflationsausgleich, während die Regelsätze für Kinder und Jugendliche unverändert bleiben. Sie betragen derzeit für Kinder unter 6 Jahren 215 EUR, für 6 bis 13-Jährige 251 EUR und für 14 bis 18-Jährige 287 EUR monatlich.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Um der Maxime der Verfahrensbeschleunigung zu genügen, dürfen Schuldner im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach der EuGVVO (bis 2001 EuGVÜ) ausschließlich unstreitige oder rechtskräftige Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Verurteilung geltend machen. Mit anderen Einwendungen sind Schuldner daher auf eine Abänderung der anzuerkennenden Entscheidung im Erststaat verwiesen (OLG Saarland 12.1.11, 5 W 132/09; Musielak/Lackmann, ZPO, § 12 AVAG, Rn. 2, m.w.N.).
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Erhebt der Schuldner im Erinnerungsverfahren Einwendungen gegen die Klauselerteilung, dürfen diese nicht berücksichtigt werden (LG Detmold 26.1.11, 3 T 20/11). Grund: Das Vollstreckungsorgan ist an die Klausel gebunden. Der Schuldner kann nur über die Klauselerinnerung oder -gegenklage zu seinem Ziel gelangen.
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31.03.2011 · Fachbeitrag aus VE · Immobiliarvollstreckung
Die für die Zwangsvollstreckung in ein Nießbrauchsrecht an einem Grundstück gemäß § 857 Abs. 4 S. 1, 2 ZPO vorgesehene Verwaltung des Grundstücks setzt wie die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG den unmittelbaren oder mittelbaren Besitz des Schuldners voraus. Die Anordnung der Verwaltung hängt nicht von der Feststellung des Vollstreckungsgerichts ab, dass der Schuldner das mit dem Nießbrauch belastete Grundstück tatsächlich besitzt. Wenn die Eintragung des Nießbrauchs im ...
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