01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Der praktische Fall
Hier die Lösungen zu den Übungen in VE 11, 88. Lagen Sie mit Ihren Antworten richtig?
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Aktuelle Gesetzgebung
Am 11.2.11 hat der Bundesrat den Entwurf des „Gesetzes zur Stärkung des Erfolgsbezugs im Gerichtsvollzieherkostenrecht“ beschlossen (BR-Drucksache 808/10). Das beabsichtigte Gesetz verfolgt im Wesentlichen zwei Ziele: An die Stelle der derzeitigen Hebegebühr i.H.v. 3 EUR nach Nr. 430 GVKostG soll eine Erfolgsgebühr treten (Nr. 400 bis 403 GVKostG) und die Gerichtsvollziehervollstreckung soll sich für Gläubiger massiv um durchschnittlich 30 Prozent (!) verteuern.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leserin, Rechtsfachwirtin Kerstin Stenger, Stuttgart. Er zeigt, dass es sich lohnt, bei der Pfändung von Forderungen, die erst in Zukunft fällig werden, besonders genau hinzusehen.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kostenpraxis
Sowohl die Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs auf Zahlung von Verzugszinsen als auch wegen der Ansprüche auf Erstattung von Prozesskosten und Kosten der Zwangsvollstreckung unterfällt dem Vollstreckungsprivileg des § 850f Abs. 2 ZPO, wenn diese Ansprüche Folgen der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung sind (BGH 10.3.11, VII ZB 70/08).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Insolvenz
Werden fortlaufende Bezüge des Schuldners vor Eröffnung des Verfahrens gepfändet, ist das Pfändungspfandrecht danach nur so weit und so lange unwirksam, als die Zwecke des Insolvenzverfahrens und der möglichen Restschuldbefreiung dies rechtfertigen (BGH 24.3.11, IX ZB 217/08).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Forderungspfändung
Bei Ärzten als Schuldnern bietet sich neben der gängigen Kontopfändung ein Zugriff auf Honorarforderungen an, die diese für die Behandlung von Kassenpatienten über die kassenärztliche Vereinigung oder für die Behandlung von Privatpatienten über private Verrechnungsstellen abrechnen. Der Beitrag zeigt, was bei solchen Vollstreckungen zu beachten ist.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Eidesstattliche Versicherung
Der Gläubiger kann die Nachbesserung einer eidesstattlichen Versicherung verlangen, wenn er glaubhaft macht, dass der Schuldner versehentlich unzutreffende Angaben zum Drittschuldner einer im Vermögensverzeichnis genannten Forderung gemacht hat (BGH 3.2.11, I ZB 50/10).
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
In der gerichtlichen Insolvenzpraxis stellt sich für Inkassounternehmen immer wieder die Frage, welche Tätigkeiten ausgeübt werden dürfen. Die Checkliste gibt hierzu einen Überblick.
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01.06.2011 · Fachbeitrag aus VE · Kurz berichtet
Da es wahrscheinlich ist, dass die Gerichtsvollzieher-Vollstreckung teurer wird, müssen sich Gläubiger und ihre Bevollmächtigten nach kostengünstigen Alternativen umsehen. Hier kommt z.B. die Einschaltung einer Detektei in Betracht. Es gibt aber immer noch Rechtspfleger, die solche Auskunftskosten nicht als notwendig i.S.d. § 788 ZPO erachten. Falsch! Dies hat nun das AG Aurich unter Aufarbeitung der aktuellen Rechtsprechung entschieden (9.3.11, 10a M 6394/10, Abruf-Nr. 111620) und die ...
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03.05.2011 · Fachbeitrag aus VE · Leser-Erfahrungsaustausch
Heute berichten wir über den Fall unserer Leser Redlingshöfer und Wagenknecht, Sparkasse im Landkreis Neustadt a.d. Aisch. Der Fall zeigt, dass es sich immer lohnt, in der Vollstreckung taktisch zu denken und das Protokoll der eidesstattlichen Versicherung aufmerksam zu lesen.
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